Herbert von Vaucanson

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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­l

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

February 2018 Kommentar zu
Mediale Masslosigkeit schadet
Für mich steht die ganze Initiative zur Diskussion, Herr Frischknecht, nicht nur die Abschaffung der Billag. Wenn für Sie alles andere, dass künftig in unserer Verfassung steht (oder eben nicht mehr steht) zweitrangig ist, dann finde ich das schade, belasse es aber dabei.

Ich dagegen finde, hier wird (nebstdem dass ich die Billag nicht abschaffen will) etwas argen Schabernack mit unserer Verfassung getrieben. So mussten sogar die Initianten letzthin an einer Podiumsdiskussion zugeben, dass sie an gewissen Stellen halt "irgendwas" in den Initiativtext hätten schreiben müssen.
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February 2018 Kommentar zu
Mediale Masslosigkeit schadet
Herr Frischknecht

Ich habe nicht behauptet, im Initiativtext werde die SRG erwähnt, ich habe nur Ihre Aussage widerlegt, dass die Initiative einzig und allein die Billag betreffe. Im Weiteren habe ich nur den Initiativtext zusammengefasst widergegeben. Den Originaltext finden Sie hier:

https://www.​bk.admin.ch/ch/d/pore​/vi/vis454t.html

D​amit ist klar: Auch Sie stimmen nicht einzig und alleine über die Abschaffung der Zwangsgebühr ab, ob Sie sich das nun einreden wollen oder nicht. Wir alle stimmen über den Initiativtext ab. Wenn der Bund keine TV- und Radiostationen mehr finanzieren und auch nicht selber betreiben darf, was anderes heisst das dann als die Abschaffung des öffentlich-rechtliche​n TV und Radios? Sagen Sie es mir?

Im Übrigen macht der Bund mit der Konzession tatsächlich klare Vorgaben, was die Programmgestaltung angeht (Wussten Sie das etwa nicht?). Bitte Programmgestaltung jetzt aber nicht mit dem schlussendlichen Inhalt verwechseln, da ist die SRG relativ frei.
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February 2018 Kommentar zu
Mediale Masslosigkeit schadet
Herr Frischknecht, Sie sagen: "Heute diskutieren wir nämlich nur über die Abschaffung de Billag Gebühr und nicht über die SRG." Das ist so nachweislich nicht ganz korrekt. Liest man den Initiativtext, wird klar, dass der Bund künftig nicht nur keine Empfangsgebühren mehr erheben darf, sondern auch keine Fernseh- und Radiostationen betreiben oder anderweitig subventionieren darf. Das bedeutet schlussendlich nichts anderes als die Abschaffung des öffentlich-rechtliche​n TV und Radios. Ob die SRG anschliessend weiterbesteht oder nicht, sei dahingestellt, allerdings ist sie dann vollkommen privatisiert. Der Bund verliert damit auch seinen Einfluss auf die Programmgestaltung der SRG.

Ausserdem will die Initiative den Abs. 2 des Art. 93 BV und damit den verfassungsrechtliche​n Grundsatz einer ausgewogenen, sachgerechten und auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnittene Medienberichterstattu​ng ersatzlos streichen. Das betrifft dann alle Medien und vor allem auch die Medienkonsumenten.
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February 2018 Kommentar zu
Mediale Masslosigkeit schadet
Lieber Superbowl als Eidgenössisches?

D​as, geschätzter Herr Schenker, könnte man meinen, ist die Devise der No Billag Befürworter. Die Abschaffung des öffentlich-rechtliche​n TV und Radios (und nichts anderes will die No Billa Initiative) wird dazu führen, dass die Bedürfnisse von (sprachlichen aber auch weiteren) Min-derheiten in Zukunft nicht mehr abgedeckt werden – weil nicht rentabel. Dass man in Zukunft die gleiche amerikaglorifizierend​e Serie oder den «Greatest sport event on planet earth» auf noch mehr Privatsendern gleichzeitig ansehen kann, Sternstunde Kunst, Telsguard oder das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest dagegen gar nirgends mehr, bedeutet jedenfalls für mich nicht mehr, sondern weniger Vielfalt und Wahlfreiheit. Und damit letztendlich auch einen Verlust an Schweizer Fernseh-, Film-, Radio-, Musik-, Kunst- und Sportkultur zugunsten von noch mehr internationalem Einheitsbrei.

Dass gerade Ihre Partei, Herr Schenker, an vorderster Front mithilft, eine solche Entwicklung herbeizuzwingen, wundert mich da schon ein wenig.

Wenn Sie von Ihrem 200-Franken-Vorschlag​ aber wirklich überzeugt sind, gibt es eigentlich nur einen Weg: Die No Billag Initiative ablehnen und anschliessend die 200 Franken vors Volk brin-gen. Dann können wir auch über ein «Abspecken» der SRG diskutieren – heute diskutieren wir nämlich nur über die Abschaffung des öffentlich-rechtliche​n TV und Radios.
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February 2018 Kommentar zu
Zensur beim Journal21
Darf ich also davon ausgehen, dass Twitter die Quelle Ihres Vertrauens ist, Frau Stutz? Dann ist ja alles klar.

Dass nach einer allfälligen Annahme der No-Billag Initiative das RTVG überarbeitet werden muss, ist ja klar. Oder? Und dass die Legislative dabei einen gewissen Spielraum hat auch. Oder? Das wissen wir schliesslich nicht erst seit der MEI.

Ausserdem sind es ja in erster Linie die Befürworter der No-Billag Initiative und sogar die Initianten selbst, die eifrig Pläne schmieden, wie eine harte Umsetzung umgangen werden und der Bund die SRG trotzdem weiter finanzieren könnte (vgl. oben). Da müssen Sie für einmal nicht mal Ihr Lieblingsfeindbild, die SP, bemühen.
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February 2018 Kommentar zu
Zensur beim Journal21
Sie dürfen mir gerne angeben, wo Sie von der Aussage von Frau Leutenegger Oberholzer gelesen haben, Frau Stutz. Ich habe dazu "nur" die beiden Artikel vom Blick und von 20Minuten gefunden.
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February 2018 Kommentar zu
Zensur beim Journal21
Ich habe weiter gefragt, weil SIE behaupteten, das SRF betreibe Bashing. Bis jetzt gibt es dafür nicht einen einzigen konkreten Hinweis. Und Sie wollen partout nicht preisgeben, worauf Sie sich beziehen. Fazit: Das SRF betreibt halt eben doch kein Bashing.

Ich habe überdies weder "Wasserträger" noch ein zweites Profil.



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February 2018 Kommentar zu
Zensur beim Journal21
Von "Das SRF hat nicht immer das geschickteste Händchen bei der Auswahl von Sendungsteilnehmenden​" bis zu "Das SRF betreibt Bashing" ist es ein weiter Weg, Herr Nabulon.

Welche Sendung von gestern Nacht meinen Sie? Den Club? Und welche Person im Club hat Ihrer Meinung nach andere "gebasht" und in welcher Form?
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February 2018 Kommentar zu
No-Billag ist eine Gefahr für die Demokratie
Wo ist es denn, das Bashing/Wettern gegen "normales" bürgerliches Denken? Was genau ist "normales" bürgerliches Denken überhaupt?
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