Hanspeter Heeb GLP

Hanspeter Heeb
Hanspeter Heeb GLP
Wohnort: Romanshorn
Beruf: lic. iur., Schulpräsident
Jahrgang: 1959

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Auswege aus der Pensionskassenkrise
Die feh­lende In­fla­tion hat das Sys­tem der be­ruf­li­chen Vor­sorge de­sta­bi­li­siert. Es zeigt sich nun, dass die Zin­sen, nebst den Bei­trä­gen der Ar­beit­ge­ber und der Ar&sh
7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)
Am 25. No­vem­ber 2018 wird über die Ob­ser­va­tion von Men­schen mit Be­ein­träch­ti­gun­g​​​​​​​​​​​​​en ab­ge­stimmt. Wie ich fes­te­stelle ku
Nein zur Verleumdung von Menschen mit Beeinträchtigungen
Zur­zeit ver­leum­den Po­li­ti­ker Men­schen mit Be­ein­räch­ti­gun­ge​​​n und be­zich­ti­gen diese des So­zi­al­ver­si
Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen
Nun sol­len Sie also wie­der aus­spio­niert wer­den kön­nen, die Mit­menschen, die ge­sund­heit­li­che Schick­schals­schläge​​ er­lit­
Donald Trump: für viele die einzige Chance
Das hatte ich vom Bauch­ge­fühl her be­fürch­tet: Do­nald Trump ge­wäl­ht. «It is the eco­no­my, stu­pi­d!». Zu deutsch: «Ihr Idio­ten, nur die wirt&sh

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Massnahmen wie z.B. Schutzzölle für landwirtschaftliche Importprodukte abbauen, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Bund soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Thurgau
Partei: GLP
Liste: glp Grünliberale Engagiert
Listenplatz: 19.1
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 20.10.2019
Ergebnis: Ausstehend


Dafür setze ich mich ein

Effizienz, Nachhaltigkeit, Fairness, Transparenz



Das habe ich erreicht

Weiterführen der erfolgreichen Arbeit meines Amtsvorgängers an der Primarschule Romanshorn: demokratisch, transparent, effizient und mit zufriedenen Mitarbeitern und Eltern.



Meine politischen Ämter und Engagements


2006- Schulpräsidium Romanshorn
2000-2016 Nebenamtlicher Richter, Bezirk Arbon
- Kantonsrat


Hobbies / Interessen

Schach, Informatik, Lernpsychologie, Technik, Wirtschaft



Meine neusten Kommentare

May 2019 Kommentar zu
Auswege aus der Pensionskassenkrise
Herr Gutler, die Idee ist nicht, die aktuellen Deckungskapitalien und Renten zu sreichen, sondern das Obligatorium abzuschaffen. Durch den Wechsel vom Deckungskapitalverfah​ren zum Umlageverfahren gewänne man Handlungsspielraum und müsste nicht mehr die heute 50–60 Jährigen ausrauben, um die überrissenen Rentenversprechen der Vergangenheit zu finanzieren.
-
May 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Aber Herr Frischknecht, es geht hier ja gerade nicht um einen faulen Kompromiss, sondern darum, ob man die internationalen Firmen, die viel Gewinn aber wenig Personalkosten aufweisen, weiterhin privilegieren soll? – Dise Frage darf man ruhig, wie Herr Maurer es tut, mit Nein beantworten. Will man die Privilegien, so muss man irgendwie die KMUs mehr belasten, z.B. über die AHV oder die Kinderzulagen., also die Lohnnebenkosten.
-
May 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Da haben Sie natürlich recht. Die Vielverdiener sehen sich eine Spur stärker in die Pflicht genommen. Die einkommenslosen Millionäre hingegen nicht.
-
April 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Ich teile Ihre Meinug Herr Kästli, was ihr Einscätzung betreffend Leistungsabbau bei der AHV betrifft. Betreffend Finanzierung übersehen Sie aber einen Punkt: Lohnbeiträge belasten vor allem die Reichen. Ihre klare Haltung betreffend Unternehmensbesteueru​ng ist nachvollziehbar. Bin wahrscheinlich alt geworden, dass ich hier pragmatischer denke und die Privilegien als notwendiges Übel akzeptiere.
-
November 2018 Kommentar zu
Sozialversicherungsre​cht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Herr Kästli, Sie bringen es auf den Punkt: im Zweifel wird gegen die Menschen mit Beeinrächtigungen entschieden. Mit allen Mitteln wird versucht, Irrtümer zu Ungunsten der Versicherung zu vermeiden, was natürlich nicht möglich ist, es wird immer Personen geben, die Leistungen zu Unrecht erhalten. Im Sozialversicherungsre​cht gilt eigentlich das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, es müsste logischerweise gleich viele falsche positive wie negative Entscheide geben. Folge der Behindertenfeindliche​n Praxis: Massive Kostenverlagerung auf die Steuerzahler der Städte, Zentrumsgemeinden und urbanen Kantone.
-
November 2018 Kommentar zu
Vor dem Schlafzimmer ist Halt
Ich bin Schweizer und stimme:
Selbstbestim​munginitiative nein: bringt nur Rechtsunsicherheit und Bürokratie, wie schon Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsin​itiative.
Sozialvers​icherungsdetektive nein: unnötig, unwirksam, krankmachend, unverhältnismässig, kostentreibend. Ich wäre sehr überrascht, wenn dieses Gesetz vor dem EMRK bestand hätte, aber vorher wird es wieder viel Schaden anrichten.
Hornkühe sag ich nichts, da es mit dem Thema hier nichts zu tun hat.
-
November 2018 Kommentar zu
7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)
Da haben Sie Recht, Herr Frischknecht, private Vermietung ist wirklich nicht einfach und die Probleme sind enorm, wenn man einen problematischen Mieter erwischt.
Andrerseit​s zeigen Sie das Problem auf: Sie glauben bei Ihren Mietern sei der Sachverhalt, dass diese die Rente zu Recht beziehen klar. Dabei sind in den letzten Jahren bei rund 50'000 Personen die IV-Renten nicht gesprochen oder aufgehoben worden, obwohl die behandelnden Fachärzte bei Ihnen eine volle Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt attestieren.
-
November 2018 Kommentar zu
Vor dem Schlafzimmer ist Halt
Ich informiere hier vollkommen transparent: es gab 2016 und 2017 je rund 20 Anzeigen wegen Versicherungsbetrug, dabei spielen nur bei einem Teil Observationen eine Rolle. Da darf sich jeder selbst überlegen, ob sich bei diesen Fallzahlen die private Ausspioniererei lohnt oder man die Sache nicht lieber Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei überlässt. Insbesondere wenn man den doch erheblichen Kollateralschaden gegenüber den vielen zu Unrecht Observierten berücksichtigt.
-
November 2018 Kommentar zu
7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)
Frau Bloch, ich denke Herr Frischknecht hat seinen Standpunkt, der wahrscheinlich auch derjenige der Mehrheit ist ausführlich dargelegt. Ich glaube nicht, dass Sie Ihn noch überzeugen können. Er versteht nicht, wie belastend allein die Vorstellung, überwacht werden zu können, für Sie und viele dünnheutige Mitmenschen, die eine IV-Rente beziehen oder beantragt haben, ist.
-
November 2018 Kommentar zu
Vor dem Schlafzimmer ist Halt
Auch mir wäre lieber, alle Menschen wären ehrlich. Zum Beispiel auch die IV-Stellenleiter, welche mit irreführenden Fallzahlen und angeblichen Einsparungen auch Sie, Herr Vitali, geteuscht haben, sonst würden Sie als Liberaler diesen nutzlosen und unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre von Menschen mit Beeinträchtigung nicht befürworten.
Oder Herr Berset, der den Unsinn verbreitet, es gebe gesetzliche Grenzen für die Beobachtung. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts faden klar: auch das Ergebnis unrechtmässiger Ausspioniererei darf ohne jede Schranke verwertet werden, es gibt kein Verwertungsverbot.
I​m Übrigen entlasten die Rentenverweigerungen zwar Prämienzahler, dafür werden die Steuerzahler über Sozialhilfe, Steuerausfälle und Prämienverbilligungen​ zur Kasse gebeten. Eine ausufernde Staatstätigkeit die nur Kosten verlagert und sogar noch Mehrkosten generiert, dass kann sicher nicht in Ihrem Sinn sein.
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