Frank Wagner

Frank Wagner
Frank Wagner
Wohnort: Kanton Bern
Beruf:
Jahrgang: 1964

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Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?
Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Rich­ter". In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 5 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmung – auch in Zukunft
Die Regeln zum fakultativen Referendum sind in der Bundesverfassung festgelegt. Die aktuelle Version dieser Bundesverfassung wurde in 1999 von nahezu 60% der abstimmenden Stimmbürger angenommen. Im Parlament sitzen gewählte Volksvertreter. Ihnen steht frei eine Volksinitiative zu starten um die Verfassung in dieser Hinsicht zu ändern. Ich glaube allerdings kaum das ein solches Anliegen eine Mehrheit finden würde.

Bern will das Waffenrecht an neue Schengen-Richtlinien anpassen, und das sollte auch passieren, sonst haben solche Abkommen keinen Sinn. Aber auch hier ist EU-Gesetzgebung nicht wörtlich übernommen worden. Straf- und Zivilrecht ist nur im Ausnahmefall tangiert.

Ich bin Demokrat, aber auch Pragmatiker, nicht Ideologe. Kindergartentrötzelei​en wie "wir wollen immer selbst bestimmen, am liebsten immer alles anders machen als die EU" ist mir fremd.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Und es ist doch ein Erpresser Zunft
Als Schweizer möchte man Selbstbestimmung. Wenn aber in der EU Vertreter gewählter Regierungen einstimmig beschliessen die Börsenequivalenz an Bedingungen zu knüpfen ist das "Erpressung".

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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmung – auch in Zukunft
Ich schrieb nicht von einem Referendum, sondern von üblichen demokratischen Prozessen. Parlamentsbeschlüsse unterliegen nicht automatisch einem Referendum.

Das EU-Recht das übernommen werden muss betrifft NUR Recht das in Verbindung mit bilateralen Verträgen mit der EU besteht. Es würde keinesfalls Strafrecht oder Zivilrecht an das EU-Recht angebunden. Ich von meiner Seite verstehe das die EU keine Verträge abschliessen möchte die durch Volksabstimmungen einseitig unterwandert werden könnten.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmung – auch in Zukunft
@ Emil Huber:

Wenn Sie Versicherungsverträge​ abschliessen, enthalten diese in der Regel keine auf ewig festgeschriebenen Prämien. Ich bin mir sicher, das Sie in den Verträgen die Sie ansprechen entsprechende Bedingungen finden die diese Anpassungen erlauben. Dann ist eine Prämienerhöhung kein Vertragsbruch. Auch Mietverträge für Wohnungen beispielsweise enthalten Bedingungen und Prozeduren für Mietpreisanpassungen.​

@ Hans Knall:

Richtig, die Schweiz hat die Osterweiterung nicht beschlossen. Ich wüsste aber auch von keinem Vertragswerk das der EU ohne Zustimmung der Schweiz verbietet weitere Länder aufzunehmen, oder das Waffenrecht zu verschärfen. Und wenn es keinen dieser Verträge gibt ist Ihre Behauptung die EU hätte damit Verträge gebrochen natürlich kompletter Unsinn.

Auch die Verknüpfung der Börsenanerkennung mit dem Rahmenabkommen hat seine Gründe: es ist natürlich problematisch eine Börse anzuerkennen die sich bei geänderten Finanzmarktregelungen​ nicht dazu bekennt diese auch zu übernehmen. Im Endeffekt darf die EU natürlich sagen "unsere Wertpapiere handelt ihr in der Schweiz nicht oder nur zu unseren Bedingungen", das würden Sie sich für die Schweiz auch herausnehmen.

Ich finde insgesamt aber recht interessant wie Sie der EU vorwerfen das sie Dinge ohne Einverständnis der Schweiz tut (selbst wenn sie nicht vertraglich festgelegt sind), während Sie gleichzeitig für unbedingte Selbstbestimmung der Schweiz eintreten. Was würde wohl eine theoretische EU-Selbstbestimmungsi​nitiative von Ihren Vorwürfen halten, das die EU einfach ohne Zustimmung der Schweiz neue Mitgliedsländer aufnimmt?
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Vor 16 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmung – auch in Zukunft
Was die Selbstbestimmungsinit​iative fordert ist eigentlich die Möglichkeit Verträge einseitig und eigenmächtig nicht mehr einhalten zu wollen, ein "wir wollen die Verträge nur einhalten wenn sie uns passen". Die Befürworter der Selbstbestimmungsinit​iative möchten das Recht haben nach Vertragsabschluss Vertragsbedingungen nachträglich durch - unter Umständen nachträglich geschaffenes eigenes Recht - zu unterwandern.

Die Frage ist nur: wer macht in einem solchen Fall noch Verträge mit der Schweiz? Vertragspartner sind natürlich daran interessiert das Verträge nicht nachträglich einseitig geändert werden können. Und die Frage die sich dadurch stellt: kann ein wirtschaftlich und politisch dermassen abhängiges Land wie die Schweiz ohne internationale Verträge überhaupt bestehen?

Über sämtliche internationalen Verträge welche die Schweiz eingegangen ist wurde über die jeweils üblichen demokratischen Prozesse entschieden. Über den Beitritt zum Europarat und der EMRK entschied in den 60ern/70ern das Parlament, über die aktuelle Verfassung die im wesentlichen die EMRK enthält das Volk in 1998, über die bilateralen Verträge ebenfalls das Volk. Jeder würde es für absurd halten wenn die Schweiz eine Regelung einführen würde die es Vertragspartnern erlauben würde nach eigenem Gutdünken Bedingungen von bestehenden Miet-, Kauf-, Arbeits- oder sonstigen Verträgen abändern zu dürfen ... international scheint das aber ok zu sein.

Meiner Meinung nach gibt es beim Streit um die Selbstbestimmungsinit​iative zwei Gruppen: einmal die Befürworter, die überwiegend ideologisch argumentieren ("politische Unabhängigkeit, Selbstbestimmung etc."), und dann die Gegner, die überwiegend pragmatisch argumentieren ("Selbstbestimmung ja, aber nicht zu jedem Preis"). Ich hoffe (und denke), der Pragmatismus gewinnt.


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Vor 16 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmung – auch in Zukunft
Über alle internationalen Vertragsbindungen welche die Schweiz eingegangen ist, wurden über die üblichen demokratischen Prozesse entschieden.
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May 2018 Kommentar zu
Bundesräte Sommaruga & Schneider Ammann: Gute Arbeit?
Egal wie viele Salafisten es gibt, es gibt keinen Grund deswegen alle Muslime zu diffamieren und rassistisch zu beleidigen, wie Sie ja völlig richtig in Ihrem letzten Absatz ausführen. Wobei Ihre Unterstellung das es nur Ausnahmen wären die NICHT anfällig sind für Hasspredigten für mich bereits schon wieder unangemessen pauschalisiert.
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May 2018 Kommentar zu
Eritreische "Flüchtlinge" auf Heimaturlaub
Gemäss UN-Flüchtlingskonvent​ion gibt es Asylgründe die nicht zwangsläufig mit einer Gefahr an "Leib und Leben" zu tun haben. So ist durchaus möglich das es Asylgründe gibt die eine Heimreise erlauben, aber das dauerhafte Leben im Heimatland verunmöglichen. Die UN-Flüchtlingskonvent​ion spricht von "begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung". Für Flüchtlinge die diese Bedingungen nicht erfüllen, aber trotzdem schutzbedürftig sind, zum Beispiel wegen reiner Bedrohung an "Leib und Leben" als Kriegsflüchtling, wurde die vorläufige Aufnahme geschaffen.

Aber natürlich, wenn einem eritreischen Flüchtling wegen Flucht vor dem Wehrdienst angeblich bei Rückreise Haft und Folter droht, er aber trotzdem in sein Heimatland reist, dann macht er seinen Fluchtgrund unglaubwürdig, und das sollte dann auch sanktioniert werden. Und natürlich sind auch die Gesetze des Gastlandes zu respektieren: wenn diese eine Heimreise verbieten, hat man das zu respektieren.

Es spricht aber aus humanitären Gründen aus meiner Sicht nichts dagegen Reisegründe zu prüfen und von Fall zu Fall zu entscheiden ob der Schutz aufgehoben wird oder nicht.

Zitat:

"​Eigenmächtig hebelte sie die GE-Flüchtlingskonvent​​ion aus und nannte entgegen dieser Dienstverweigerung als Asylgrund."

Nicht Dienstverweigerung ist ein Asylgrund. Wenn Menschen jedoch den Dienst verweigern und deshalb nach einer Heimreise Repressionen, Haft, Folter oder Menschenrechtsverletz​ungen zu erwarten haben ist gemäss Refoulement-Prinzip eine Rückschaffung nicht möglich. Zudem ist nach übereinstimmenden Berichten der Wehrdienst in Eritrea alles andere als menschenrechtlich einwandfrei.
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May 2018 Kommentar zu
Bundesräte Sommaruga & Schneider Ammann: Gute Arbeit?
Wie viele sind das denn, Frau Brown? Es leben mehrere hunderttausend Muslime in der Schweiz, mehrere Millionen davon in Europa: von wie vielen Ehrenmorden, Attentaten etc. hören Sie denn täglich? Müssten einige tausend sein damit Ihre Pauschalverurteilunge​​n ziehen.

Sagt Ihnen der Begriff "Bestätigungsfehler" etwas? Man fühlt sich aus Artikeln in den Zeitungen immer in dem bestätigt was man sowieso glauben will.
-
May 2018 Kommentar zu
Bundesräte Sommaruga & Schneider Ammann: Gute Arbeit?
Herr Hottinger, ich hoffe Sie nehmen mich zum Vorbild und legen speziell Ihre Ignoranz gegen nachgewiesene Fakten, die Ihnen nicht passen, auch ab.

Vielen Dank, Herr Eberhard, für die Aussage "nur eine elitäre Minderheit kommt nach Europa" und damit ein Argument gegen Herrn Knalls Standpunkt das nur der (sinngemäss) "dumme Abschaum" nach Europa kommt. Auch das Argument betreffend "Vermögen" ist in dem Zusammenhang stichhaltig, wobei es natürlich neben "Reichen" und "Armen" zum Beispiel auch eine Mittelschicht gibt die einmalig für ein Familienmitglied die Flucht zahlen kann, aber keinesfalls genug "Vermögen" aufbringen kann um dieses Familienmitglied in Europa zu ernähren.

Ich bin durchaus für eine verschärfte Flüchtlingspolitik (schnellere Prüfungen, intensivere Abschiebungsbemühunge​n etc.) zu haben, aber auch für eine faire, die denjenigen die schutzwürdig sind (gemäss UN-Konvention oder nach den Regeln für vorläufige Aufnahme) auch Schutz bietet.

Wenn Sie übrigens mal in Google "Syrer in Saudi-Arabien" eingeben werden Sie feststellen das es viele seriöse Quellen gibt die sagen das Saudi-Arabien sehr wohl syrische Flüchtlinge aufnimmt. Es gibt nur keinen Flüchtlingsstatus in Saudi-Arabien, und Saudi-Arabien erscheint auch nicht in UN-Flüchtlingsstatist​iken weil Saudi-Arabien die UN-Flüchtlingskonvent​ion nicht mit unterzeichnet hat.

Beispielquell​en:

https://kurier​.at/politik/ausland/s​audi-arabien-2-5-mill​ionen-syrer-aufgenomm​en/152.307.028

htt​p://www.faz.net/aktue​ll/politik/ausland/f-​a-z-exklusiv-saudi-ar​abien-nahm-zwei-milli​onen-syrer-auf-142562​43.html

Hier ein Artikel zum Thema "Syrische Flüchtlinge in China":

https://ww​w.tagesschau.de/ausla​nd/china-syrien-jemen​-101.html





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