Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru

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Ziel der Vorlage

Die Initiative will die Ungleichbehandlung der Steuerzahler im Bereich der Pauschalbesteuerung abschaffen.

Was wird geändert

Bei Annahme der Initiative würde die Pauschalbesteuerung schweizweit verboten. Hat der Bund 3 Jahre nach allfälliger Annahme der Initiative kein Gesetz zur Umsetzung erlassen, wird der Initiativtext direkt angewendet.

Argumente der Befürworter

  • Die Pauschalbesteuerung schafft einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer, welcher beseitigt werden muss.
  • Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer wird durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei das Beispiel des Kantons Zürich zeigt, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werden muss.
  • Die Pauschalbesteuerung stellt ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden muss.

Argumente der Gegner

  • Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler wird durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
  • Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer muss mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
  • Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes, welche 2016 in Kraft tritt, ist ein guter Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und der Erhaltung der Standortattraktivität gefunden worden.



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