Volksinitiative 'Pro Service public'

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Ziele dieser Vorlage

Der Leistungs- und Qualitätsabbau im Service public soll gestoppt und die Löhne im Topmanagement von bundesnahen Betrieben sollen reduziert werden.

Was wird geändert?

Der Bund soll in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben, keine steuerpolitischen Ziele verfolgen und nicht andere Verwaltungsbereiche quersubventionieren. Auch bundesnahe Betriebe sollen diese Regeln einhalten. Zudem sollen die Löhne in solchen Betrieben der Bundesverwaltung angeglichen werden.

Argumente der Befürworter

  • Der Serviceabbau zur Gewinnmaximierung muss gestoppt werden. Eine qualitativ gute Versorgung hat klar Vorrang gegenüber dem Gewinnstreben.
  • Hohe Tarife von staatsnahen Betrieben, um die Einnahmen des Bundes zu erhöhen, sind indirekte Steuern. Diese müssen gestoppt und dafür die Preise gesenkt werden.
  • Die Lohnbeschränkungen treffen nur das Topmanagement und sind nötig um Kader von staatlichen und staatsnahen Betrieben gleichzustellen. Die Löhne der meisten Mitarbeitenden sind nicht höher als in der Bundesverwaltung.

Argumente der Gegner

  • Die Initiative ist unnötig, irreführend und schwächt die gut funktionierende Grundversorgung in der Schweiz durch Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit.
  • Das Gewinnverbot ist schädlich, weil ohne Gewinne keine Investitionen getätigt werden. Die Einnahmeausfälle führen zu einen Leistungsabbau oder höheren Steuern.
  • Die staatsnahen Betriebe stehen im Wettbewerb zu anderen privatwirtschaftlichen Firmen und müssen deshalb auch im Management marktübliche Löhne bezahlen. Einschränkungen werden die Firmen im Wettbewerb benachteiligen.


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Abstimmung 05.06.2016: Volksinitiative: "Pro Service public"

Abstimmung 05.06.2016: Volksinitiative:

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