Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Ziv

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Ziele dieser Vorlage

Die Organisation des Kantonsgerichte, das Prozessrecht und die Wahlen der Gerichte sollen geändert werden.

Was wird geändert?

Die Baselländer Kantonsverfassung und acht Gesetze werden geändert: Alle kantonalen Gerichte sollen vom Landrat gewählt werden, Entscheide der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts sollen durch drei Richter gefällt werden und Gemeinden sollen im Falle des Unterliegens in einem Prozess die Gerichtskosten übernehmen.

Die Änderung ist der nächste Schritt in der Reorganisation der Gerichte von Bezirksgerichten hin zu Kantonsgerichten.

Argumente dafür

  • Diese Teilrevision ist der nächste Schritt in der schon lange geplanten Reorganisation der Gerichte im Kanton.
  • Die Zivilkreisgerichte sind faktisch kantonale Gerichte. Somit sollen die Richter vom Landrat gewählt werden.

Argumente dagegen

  • Das bisherige System hat sich bewährt.
  • Die Wahl der Gerichtsposten ist für den Landrat ein zusätzlicher Aufwand.


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