Initiative: Stimmrecht für Niedergelassene

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Ziel dieser Vorlage

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung sollen sich an politischen Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler Ebene beteiligen können.

Was wird geändert?

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung erhalten das aktive Stimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dies berechtigt sie an Abstimmungen teilzunehmen und erteilt ihnen das aktive Wahlrecht, das passive Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Das heisst, sie können Kandidaten in ein politisches Amt wählen, dürfen jedoch nicht für ein solches kandidieren.

Argumente dafür

  • Ausländer/innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und bezahlen Steuern und Sozialabgaben. Sie sollen deshalb auch wählen dürfen.
  • Die Partizipation der Ausländer an Wahlen und Abstimmungen wirkt integrierend. Mit der Möglichkeit der Mitgestaltung kommt automatisch das Pflichtgefühl, Verantwortung zu übernehmen.
  • Wer eine Niederlassungsbewilligung hat, ist mit dem Kanton verbunden, weil er schon 5-10 Jahre hier wohnt.

Argumente dagegen

  • Der Erhalt des Stimmrechts soll über die Einbürgerung und der damit verbundenen Integrationsprüfung führen.
  • Das Schweizer Bürgerrecht wird ausgehöhlt: Bereits heute verzichten männliche Ausländer auf eine Einbürgerung, da sie sonst militärdienstpflichtig werden.
  • Eine Aufenthaltsdauer von 5-10 Jahren ist kein Garant für genügende Politik- und Sprachkenntnisse. Dies macht anfällig für Beeinflussung und abhängig von Informierenden.


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