Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern

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Ziel der Vorlage

Die Initiative fordert Massnahmen für eine flächendeckende, bürgernahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons Luzern.

Was wird geändert?

Durch eine Änderung des Spitalgesetzes werden die kantonalen Spitäler unter der Bezeichnung «Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» in zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammengefasst. Der Kanton definiert einen Fachpersonalschlüssel. Nur Spitäler, die einen Nachweis für die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, sowie Einhaltung dieses Personalschlüssels erbringen, werden auf die Spitalliste aufgenommen.

Argumente dafür

  • Für die künftigen Herausforderungen ist die Organisation in öffentlich-rechtlichen Anstalten genau richtig. Sie gewährleiste Freiheiten in der operativen Betriebsführung und eine demokratische Mitsprache.
  • Um die Erreichbarkeit besonders für vulnerable Gruppen sicherzustellen, soll deshalb an den bestehenden Standorten festgehalten werden.
  • Beim medizinischen und pflegerischen Personal gibt es einen Fachkräftemangel. Weiter beträgt die Verweildauer in Pflegeberufen lediglich sieben Jahre.

Argumente dagegen

  • Die Forderungen der Initiative sind bereits heute weitgehend erfüllt oder unnötig.
  • Das geltende Spitalgesetz verlangt eine flächendeckende Versorgung, die Aus- und Weiterbildung von Pflegepersonal durch Spitäler, fordert spezifisch die Versorgung der Landbevölkerung und vulnerabler Gruppen und schützt die bisherigen Standorte der Spitäler.
  • Die Forderung nach einem Personalschlüssel ist unnötig, da Spitäler ein ureigenes Interesse daran haben, genügend qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen.


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