Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

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Ziel der Vorlage

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden.

Was wird geändert?

Bei einem Ja zur Finanzordnung 2021 wird die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes zur Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 verlängert. Zusätzlich wird die Übergansbestimmung zur Erhebung der Biersteuer aus der Verfassung gestrichen.

Argumente der Befürworter

Aus der Sicht der Befürworter steht die Verlängerung der Kompetenz zur Erhebung der Steuern ausser Frage. Die Einnahmen aus diesen Steuern seien so zentral, dass ein Wegfall dieser Steuern schwerwiegende Konsequenzen für den Staat zur Folge haben würde. Trotz der zentralen Bedeutung dieser Steuern solle jedoch nicht auf eine Befristung der Verlängerung verzichtet werden. Die Befristung ermögliche es Volk und Stände auch weiterhin in regelmässigen Abständen über steuer- und finanzpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren.

Argumente der Gegner

Aus der Sicht der Gegner verursacht die Mehrwehrsteuer grossen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Eine Verlängerung der Steuererhebungskompetenz des Bundes soll deshalb verhindert werden. Die Erhebung der Mehrwertsteuer allein beschäftige über 700 Steuerbeamte und koste Unternehmen Hunderte von Millionen Franken. Die Mehrwertsteuer fresse zudem einen beachtlichen Anteil unseres Einkommens weg. Ohne Mehrwerts- und direkte Bundessteuer würden sich neue Chancen eröffnen. Dies würde Familien und KMU entlasten. Durch eine Kürzung der Mittel des Bundes müsste das vorhandene Budget angepasst und dort eingesetzt werden, wo es wirklich nötig ist.


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