Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

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Ziel dieser Vorlage

Die Kompetenzen des Bildungsrats sollen grösstenteils auf die Regierung und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übertragen werden.

Was wird geändert?

Der Bildungsrat berät bisher die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen des Bildungswesens. Er beschliesst die Stundentafeln und Stufenlehrpläne. Diese Aufgabe soll ab August 2019 durch die Baselbieter Regierung wahrgenommen werden. Für die Wahl der Lehrmittel und Leistungsmessungen wäre neu die BKSD zuständig. Der Bildungsrat selber soll durch den «Beirat Bildung» mit weniger Kompetenzen abgelöst werden.

Argumente dafür

  • Der Bildungsrat fällt Entscheide zu langsam. Zudem sind diese nicht anfechtbar.
  • Es ist störend, dass der Bildungsrat finanzpolitische Entscheide treffen kann, ohne diese dem Parlament vorlegen zu müssen.
  • Für Fehler im Bildungssystem wird stets die Regierung kritisiert, auch wenn die Entscheide vom Bildungsrat gefällt werden. Die Gesetzesänderung korrigiert dieses Missverhältnis zwischen Kompetenz und Verantwortlichkeit.

Argumente dagegen

  • Die Bildungslandschaft braucht Kontinuität und Planungssicherheit. Bei einem Ja wären diese Faktoren aufgrund politischer Machtkämpfe gefährdet. Fachkompetenz müsste politischen Einzelinteressen weichen.
  • Die Stimmberechtigten haben sich bereits in mehreren Abstimmungen für den Bildungsrat ausgesprochen.
  • Die Bildungsdirektorin, welche auch dem Bildungsrat vorsitzt, möchte mehr Entscheidungsmacht übernehmen.


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