Änderung der Verfassung vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitglie

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Ziel der Vorlage

Wer ein Mitglied der Bundesversammlung (also des Stände- oder Nationalrats) ist, soll nicht mehr gleichzeitig Mitglied des Regierungsrats des Kantons sein können.

Was wird geändert?

Der Landrat hat beschlossen, das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft zu erneuern. Dadurch wird auch der Artikel 72 der Kantonsverfassung geändert. Neu könnten Mitglieder des Regierungsrates Baselland nicht mehr gleichzeitig Mitglieder der Bundesversammlung sein (und umgekehrt). Das Volk muss dieser Verfassungsänderung zustimmen.

Argumente dafür

  • Der Arbeitsaufwand für politische Ämter ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Die Arbeitsbelastung von zwei gleichzeitigen Ämtern wäre zu hoch, um allen Aufgaben wirkungsvoll nachzukommen.
  • Regierungsrat zu sein, ist ein Vollamt und nimmt somit gleichviel Zeit in Anspruch, wie eine Vollzeit-Anstellung. Ein weiteres politisches Amt würde die wirksame Erfüllung der Aufgaben im Regierungsrat beeinträchtigen.
  • Die meisten Kantone kennen bereits eine solche Regelung.

Argumente dagegen

  • Die Vorlage ist nicht wirklich umstritten. Daher lassen sich keine Gegenargumente finden.
  • Es gibt aber durchaus Kantone, in denen ein Doppelamt möglich ist. Teilweise ist dies sogar Tradition, so zum Beispiel in Appenzell Innerhoden. Dort ist das Regierungsamt aber nur ein Halbamt.


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