Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)

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Ziele dieser Vorlage

Gewisse Steuerprivilegien sollen durch international akzeptierte Entlastungsmassnahmen ersetzt werden, um einen potentiellen Wettbewerbsverlust zu verhindern.

Was wird geändert?

Aufgrund internationalen Drucks müssen kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen akzeptierte Ersatzmassnahmen eingeführt werden, welche die Attraktivität des Standortes Schweiz für multinationale Unternehmen erhalten können. Die vom Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform III (USR III) beinhaltet für die Kantone sowohl fakultative als auch obligatorische Massnahmen.

Argumente der Befürworter

  • Das Referendum ist eine Verschleppung des Problems, da keine Alternative zur Verfügung steht und sich der Druck aus dem Ausland erhöhen wird.
  • Die dadurch zunehmende Rechtsunsicherheit kann zu einer Abwanderung von Unternehmen führen.
  • Um die Abwanderung zu verhindern, bleibt den Kantonen ohne USR III nur eine extreme Steuersenkung übrig. Ohne die geplanten Aus-gleichsmassnahmen des Bundes müsste diese jedoch mit einer Erhöhung der Einkommenssteuern bei den Bürgern finanziert werden.

Argumente der Gegner

  • Mit den geplanten Entlastungsmassnahmen öffnet man neue Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen. Somit profitieren nur Konzerne, Staatsfonds und Grossaktionäre von der Reform.
  • Die Kosten der USR III sind unberechenbar, da sie von der zukünftigen Umsetzung der kantonalen Massnahmen abhängen.
  • Steuern sind nicht der einzige Standortfaktor. Ebenso wichtig ist auch die öffentliche Infrastruktur, die Dichte innovativer Firmen und Hochschulen, die Sicherheit sowie die Stabilität


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