US-Präsident Trump spricht heute am WEF in Davos in der Schweiz
Was ist die Trump-Steuer-Reform kürzlich noch kritisiert worden. Paul Krugman verdammte sie in seiner New York Times-Kolumne als den «grössten Steuerbetrug der Geschichte» und wies auf eine Umfrage hin, laut der die Mehrzahl der Ökonomen nicht daran glaube, dass diese Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum fördern. In der Schweiz mäkelte die NZZ im Oktober, angesichts der ohnehin guten Konjunktur seien Steuersenkungen «inopportun».
Und die neuen alten Grosskoalitionäre (GoKo) CDU/CSU & die SPD in Deutschland, sie verzichten auf steuerliche Entlastungen, als wollten sie der Welt zeigen, dass sie Trump auf dem Holzweg wähnen. Präsident Trump führt den Europäern einmal mehr vor, wie man die eigenen Mitbürger ernst nimmt, deren Sorgen aufgreift, vor allem aber, wie man ihre Probleme zeitnah löst.
Vieles spricht dafür, dass es Trumps Kritiker sind, die sich verrannt haben. Seit der Verabschiedung der Steuerreform im Dezember haben bereits über 230 teils sehr grosse US-Unternehmen angekündigt, Steuerersparnisse als Bonuszahlungen oder Gehaltserhöhungen an ihre Mitarbeiter weiterzugeben. AT&T will 200 000 Mitarbeitern einen Bonus von 1000 Dollar zahlen, und Walmart erhöht den Mindestlohn von 9 auf 11 Dollar pro Stunde. Tiefere Steuern bedeuten höhere Löhne, mehr Konsum und mehr Investitionen. Für die Entwicklung der US-Wirtschaft ist es massgeblich, wie die Investoren reagieren: Stecken sie mehr Kapital in amerikanische Firmen? Auch hier stehen die Zeichen gut. Unternehmen wie Apple, Citigroup oder Goldman Sachs haben angekündigt, Teile ihrer Auslandvermögen in die USA zurückzuholen. Und 63 Prozent der Firmen im produzierenden Gewerbe wollen als Antwort auf die Steuerreform ihre Investitionen in den USA erhöhen, wie eine Umfrage der National Association of Manufacturers ergab.
USA-BIP-Wachstum 2018 geht von 2,3 auf 2,7 Prozent
Dass die Trump-Reform die Wirtschaft in diesem Jahr beleben wird, lässt sich den Wachstumsprognosen entnehmen. Anfang dieser Woche korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Voraussage für das BIP-Wachstum 2018 von 2,3 auf 2,7 Prozent, wegen der «Auswirkungen der Steuerreform, hauptsächlich der tieferen Unternehmenssteuern». Auch die amerikanische Denkfabrik Tax Foundation rechnet mit 0,44 Prozent mehr Wachstum für 2018.
Um 1,7 Prozent höheren Produktion aus,
und 340 000 neuen Jobs.
Ähnlich sieht es auf mittlere Sicht aus: Laut dem IWF wird das BIP in den USA dank der Steuerreform im Jahr 2020 um 1,2 Prozent höher liegen als ohne die Reform. Die Tax Foundation geht von einer dauerhaft um 1,7 Prozent höheren Produktion aus – und 340 000 neuen Jobs. Damit würde der durchschnittliche Haushalt in den USA durch Trumps Wirtschaftspolitik um etliche tausend Dollar reicher. Zwar räumen sogar die grössten Freunde des Präsidenten ein, dass der Staat trotz des angekurbelten Wachstums unter dem Strich wohl etwas weniger einnehmen dürfte. Aber an der Staatsbilanz lässt sich der gestiegene Wohlstand der Amerikaner nicht ablesen.
Trump nimmt Tieflohnland China ins Visier
Das Aufeinandertreffen von Trump und der globalen Wirtschaftselite heute am WEFin Davos wird mit Spannung erwartet. Immerhin zielte sein Wahlkampf auf die «forgotten men and women of America» ab, also die Globalisierungs-Verlierer in den USA. Trumps bisherige Aktivitäten lassen erahnen, dass er mit seiner Wirtschaftspolitik vor allem das Tieflohnland China ins Visier nimmt: Vor einigen Tagen schrieb die Trump-Regierung in einem Bericht, es sei ein Fehler der USA gewesen, die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WHO im Jahr 2001 zu unterstützen. Das Land habe seither zu wenig Fortschritte beim Schutz des geistigen Eigentums ausländischer Firmen und bei der Öffnung der eigenen Wirtschaft erzielt. Die Erkenntnis ist nicht unbedingt neu. Selbst die sozialdemokratisch angehauchte Süddeutsche Zeitung kommentiert, dass Trump mit seinem «Bauchgefühl» hier richtig liege und «dass China die Welt an der Nase herumführt».
Trump kein Feind der Globalisierung, jedoch "First America"
Neu ist, dass Trump die staatskapitalistischen Verzerrungen Chinas unverblümt ausspricht und offenbar bereit ist, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Wer das tut, ist noch lange kein Feind der Globalisierung. Im Gegenteil, er leistet der Marktwirtschaft gute Dienste.
Rede von Donald Trump auf dem 48. Weltwirtschaftsforum in Davos am 26.01.18
https://www.youtube.com/watch?v=t58NhKUqExM