Sozialpolitik, Sozialsysteme > Armut, Fürsorge,

Unser Fürsorgesystem stösst an seine Grenzen

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Gastkommentar Schweiz am Sonn­tag 11.9.16: Die Kos­ten für So­zi­al­hilfe haben sich in­ner­halb von zehn Jah­ren fast ver­dop­pelt. Auf­fal­lend ist, dass die So­zi­al­hil­fe­emp­f​än­ger aus den Her­kunfts­re­gio­nen​ der EU um 40 Pro­zent und aus Afrika um 60 Pro­zent zu­ge­nom­men ha­ben. Mitt­ler­weile be­zie­hen im Kan­ton mehr Aus­län­der als Schwei­zer So­zi­al­hil­fe. Viele Ge­mein­de­ver­tre­te​r spre­chen hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand da­von, dass die So­zi­al­hilfe über kurz oder lang nicht mehr fi­nan­zier­bar sei. Ror­schach, Dü­ben­dorf, Be­ri­kon und jüngst auch Aar­burg sind aus der Schwei­ze­ri­schen Kon­fe­renz für So­zi­al­hilfe (S­kos) aus­ge­tre­ten. Mehr als ein Zei­chen des Miss­mu­tes war es je­doch nicht. Han­deln müss­ten längst Kan­tons- und Bun­des­po­li­ti­ker,​ um Ge­set­zesän­de­run­g​en vor­zu­neh­men. Der So­zi­al­be­reich ist heute noch ein Ta­buthe­ma. Kri­ti­ker des Für­sor­ge­sys­tems haben an­geb­lich kein Herz für die Armen und be­trei­ben auf Kos­ten der Ärms­ten Po­li­tik. So ge­lingt es den ent­spre­chen­den Krei­sen immer wie­der, dass be­reits die kleinste Kri­tik im Keim er­stickt wird. Aber wenn wir uns die­ser po­li­ti­schen Dis­kus­sion nicht stel­len, kom­men wir aus der heu­ti­gen Pro­blem­spi­rale nicht mehr hin­aus. Die Kos­ten wer­den in den nächs­ten Jah­ren noch stär­ker ex­plo­die­ren, das wis­sen alle – aber nie­mand un­ter­nimmt etwas da­ge­gen. Ir­gend­wann ge­lan­gen wir an den Punkt, wo unser Für­sor­ge­sys­tem zu einem Scher­ben­hau­fen wird. Wir tra­gen für un­sere zukünf­ti­gen Ge­ne­ra­tio­nen Ver­ant­wor­tung und müs­sen heute die Wei­chen stel­len, damit es un­sere Für­sorge in Zu­kunft noch gibt. Dazu ist es not­wen­dig, die Pro­bleme beim Namen zu nen­nen, sach­lich und wert­neu­tral. Nur wenn ein Dia­log ge­führt wird, kön­nen die Her­aus­for­de­run­ge​n gelöst wer­den. Das Für­sor­ge­sys­tem wurde einst für schwei­ze­ri­sche Be­dürf­nisse ent­wor­fen. Die Skos ent­stand 1905 als Ar­men­pfle­ger­kon­f​e­renz. Seit den 60er-Jah­ren pu­bli­ziert sie Richt­li­nien für die Aus­ge­stal­tung und Be­mes­sung der So­zi­al­hil­fe. 2005 kam der Rich­tungs­wech­sel hin zum Be­loh­nungs­sys­tem.​ Es folg­ten immer wie­der klei­nere Ü­ber­ar­bei­tun­gen.​ Doch die Mass­nah­men ver­puf­fen, die Kos­ten stei­gen un­ge­bremst an. Das einst für schwei­ze­ri­sche Be­dürf­nisse ent­wor­fene Sys­tem wird mitt­ler­weile mehr­heit­lich von Zu­wan­de­rern ge­nutzt. Der Aus­län­deran­teil ist re­le­vant, weil er die Gren­zen des Sys­tems auf­zeigt. Für Zu­wan­de­rer gel­ten an­dere Rah­men­be­din­gun­ge​n als für die hei­mi­sche Be­völ­ke­rung. In der Theo­rie ist die So­zi­al­hilfe ein Dar­le­hen in einer Not­si­tua­tion, das nach Mög­lich­keit zurück­be­zahlt wer­den muss. Doch in der Pra­xis ist sie zu einer Le­bens­rente ge­wor­den, und nur ein klei­ner Teil der Leis­tun­gen wird ü­ber­haupt zurück­be­zahlt. Die Rück­zah­lun­gen sind bei Schwei­zern ein Viel­fa­ches höher als bei Aus­län­dern. Mi­gran­ten müs­sen auch nicht damit rech­nen, dass ihre Ver­mö­gens­werte im Aus­land tan­giert wer­den, da diese gar nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Bei der Ver­wand­ten­un­ter­s​tüt­zung ist es ähn­lich. Die Ein­wan­de­rer haben kaum Ver­wandte in der Schweiz, wel­che das ge­setz­lich vor­ge­schrie­bene fi­nan­zi­elle Pols­ter be­sit­zen. Eine Un­gleich­be­hand­lun​g zwi­schen der hier an­säs­si­gen Be­völ­ke­rung und den im­mi­grie­ren­den Per­so­nen. Hin­ge­gen hat jede Per­son ab dem ers­ten Tag in der Schweiz An­spruch auf die gleich hohen Für­sor­ge­leis­tun­g​en mit Aus­nahme von Per­so­nen im Asyl­pro­zess. Im Aar­gau dis­ku­tiert die Po­li­tik mo­men­tan, ob der Kan­ton die vollstän­di­gen Skos-Richt­li­nien ü­ber­neh­men soll. Etwas Vor­han­de­nes zu ü­ber­neh­men, ist für Po­li­ti­ker ein­fa­cher, nur sind damit die Pro­bleme nicht an­satz­weise gelöst. Die Richt­li­nien be­ru­hen auf einer falschen Ideo­lo­gie und wer­den nie zum ge­wünsch­ten Ziel führen. Die heu­tige So­zi­al­hilfe muss grund­le­gend ü­ber­dacht wer­den. Es braucht neue, un­kon­ven­tio­nelle Lö­sungs­ansät­ze. Da die So­zi­al­hilfe durch Steu­ern fi­nan­ziert wird, könnte – ähn­lich wie dies bei den So­zi­al­ver­si­che­r​un­gen der Fall ist – die An­zahl ein­be­zahl­ter Steu­er­jahre berück­sich­tigt wer­den. So hätte je­mand, der über die Asyl- oder Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keits­schiene in die Schweiz ein­wan­dert, nicht die­sel­ben Leis­tun­gen wie je­mand, der hier 40 Jahre ge­ar­bei­tet hat. Die Ge­mein­den bräuch­ten einen grös­se­ren Hand­lungs­spiel­raum​. Die un­ent­gelt­li­chen Rechts­mit­tel müss­ten auf ein Mi­ni­mum be­schränkt wer­den. Auch ein Selbst­be­halt für Arzt- und Zahn­arzt­be­su­che würde die Kos­ten­af­fi­nität för­dern. Das alles nützt je­doch nichts, wenn der Grund­satz wei­ter­hin be­steht, dass wer ein­mal in der Schweiz ist auch in der Schweiz bleibt. Selbst wenn er den Sprung in den Ar­beits­markt nie schaf­fen wird. Es ist höchste Zeit, dass die ver­ant­wort­li­chen Po­li­ti­ker mit ihrer Ar­beit be­gin­nen – zum Wohle un­se­rer Für­sorge


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

56%
(16 Stimmen)
Frank Wagner sagte September 2016

"Da die So­zi­al­hilfe durch Steu­ern fi­nan­ziert wird, könnte – ähn­lich wie dies bei den So­zi­al­ver­si­che­r​​un­gen der Fall ist – die An­zahl ein­be­zahl­ter Steu­er­jahre berück­sich­tigt wer­den. So hätte je­mand, der über die Asyl- oder Per­so­nen­frei­zü­gi​​g­keits­schiene in die Schweiz ein­wan­dert, nicht die­sel­ben Leis­tun­gen wie je­mand, der hier 40 Jahre ge­ar­bei­tet hat."

Sozialhilfe ist eine Mindestsicherung. Wie stellen Sie sich die Staffelung nach Steuerjahren vor? Erst ab 5 Steuerjahren Anspruch auf ein Dach über dem Kopf, vorher gibt es nur einen Pappkarton und einen Platz im Park? 2 Steuerjahre max. 1'500 Kalorien pro Person, 5 Jahre 2'000 Kalorien, ab 10 Jahre 2'500 Kalorien und am Wochenende Fleisch? Oder fangen Sie bei der Mindestsicherung an für 0 Steuerjahre und zahlen Sie dann jemandem der 40 Jahre Steuern gezahlt hat Fr. 8'000 Sozialhilfe im Monat? Selbstbehalt für Arztbesuche ... wie bringt ein Sozialhilfeempfänger diesen Selbstbehalt auf?

Wie sieht es mit Kindern in Sozialhilfeempfängerf​amilien aus? Die haben ja noch keine Steuern gezahlt. Sozialhilfe für Kinder streichen? Oder nur ausländischen Kindern?

Selten etwas so wenig durchdachtes gelesen. Aber Hauptsache ein "die Ausländer sind alle Schuld"-Thema auf den Tisch gebracht.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

36%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte September 2016

"Das einst für schwei­ze­ri­sche Be­dürf­nisse ent­wor­fene Sys­tem wird mitt­ler­weile mehr­heit­lich von Zu­wan­de­rern ge­nutzt. Der Aus­län­deran­teil ist re­le­vant, weil er die Gren­zen des Sys­tems auf­zeigt. Für Zu­wan­de­rer gel­ten an­dere Rah­men­be­din­gun­ge​​​​n als für die hei­mi­sche Be­völ­ke­rung. In der Theo­rie ist die So­zi­al­hilfe ein Dar­le­hen in einer Not­si­tua­tion, das nach Mög­lich­keit zurück­be­zahlt wer­den muss. Doch in der Pra­xis ist sie zu einer Le­bens­rente ge­wor­den, und nur ein klei­ner Teil der Leis­tun­gen wird ü­ber­haupt zurück­be­zahlt. Die Rück­zah­lun­gen sind bei Schwei­zern ein Viel­fa­ches höher als bei Aus­län­dern. Mi­gran­ten müs­sen auch nicht damit rech­nen, dass ihre Ver­mö­gens­werte im Aus­land tan­giert wer­den, da diese gar nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Bei der Ver­wand­ten­un­ter­s​​​​tüt­zung ist es ähn­lich. Die Ein­wan­de­rer haben kaum Ver­wandte in der Schweiz, wel­che das ge­setz­lich vor­ge­schrie­bene fi­nan­zi­elle Pols­ter be­sit­zen. Eine Un­gleich­be­hand­lun​​​​g zwi­schen der hier an­säs­si­gen Be­völ­ke­rung und den im­mi­grie­ren­den Per­so­nen. Hin­ge­gen hat jede Per­son ab dem ers­ten Tag in der Schweiz An­spruch auf die gleich hohen Für­sor­ge­leis­tun­g​​​​en mit Aus­nahme von Per­so­nen im Asyl­pro­zess."

1)​​​ Wie gesagt, Frau Bircher, wir sprechen nicht mehr von "Fürsorge", die mit dem früheren Barmherzigkeits- und Alomosendenken und ungesetzlichen "fürsorgerischen" Massnahmen verknüpft war, sondern von öffentlicher Sozialhilfe. Ebenso wichtig wie die Ausrichtung von Unterhaltszahlungen sind bei der heutigen Sozialhilfe die Prävention, die berufliche Eingliederung und die Verhinderung neuer Verschuldung.

2) In der Schweiz haben ALLE Bewohner/innen verfassungsmässig einen gleichen ANSPRUCH auf Sozialhilfe, die aufgrund einer bestimmten Lebenssituation ihre Grundbedürfnisse nicht sichern können. Sie war von Anfang an nicht nur auf Schweizer Bürger/innen beschränkt.

3) Das Anrecht auf Sozialhilfe wird geregelt im "Zuständigkeitsgesetz​​​" (ZUG). Im ZUG ist die im Besonderen auch das Anrecht von Ausländern (auch von Asylbewerbern und Staatenlosen) aufgeführt

4) Gemäss Artikel 115 der Bundesverfassung sind die Kantone zur Regelung und zum Vollzug dieser Sozialhilfe verpflichtet. Sind Asylbewerber/innen, anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene sowie Personen mit einem Wegweisungsentscheid auf Hilfe angewiesen, sind ebenfalls Kantone und Gemeinden für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig, die Kosten werden aber vom Bund übernommen.

5) Der betrügerische Bezug von Sozialhilfe wird bestraft.

Ihr Blog besteht ausschliesslich aus übler Hetze gegen Ausländer/innen und Schweizer/innen mit Immigrationshintergru​​​nd, Frau Bircher. Eine Bevorzugung der Eingewanderten vor den "Ansässigen" (also in der Schweiz geborenen (!) Schweizer Bürgern) gibt es bei der Sozialhilfe natürlich nicht. Deshalb fehlen ja hier auch jegliche Belege Ihrer Behauptungen und Quellen.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

62%
(13 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2016

Letzte Woche war ein Artikel im 20 Minuten über einen Kurierdienst der Sozialhilfeempfänger beschäftigt und wieder in den Arbeitsprozess integriert.

Der Kurierdienst muss nun aber mangels geeigneter "Fachkräfte" schliessen, denn das Sozialamt weisst ihrem Klientel nur Stellen zu, die auch den Bedürfnissen des Sozialhilfebezügern entsprechen. Velofahren können und Ortskenntnisse reichen da offenbar nicht aus!


http://www.20mi​n.ch/schweiz/zuerich/​story/-Sozialhilfebez​ueger-sind-nicht-alle​s-Velokuriere--236784​16

Da lupft's einem echt den Deckel!!!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(14 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2016

Einerseits wird immer behauptet, die Migration und vor allem die PFZ sei ein Erfolgsmodell. Die Linken brüsten sich mit 35000 neu geschaffen Jobs, im Sozial- und Asylwesen und der Pflege. Das diese Jobs, keinen Kostenbeitrag generieren sondern nur Kosten die der Allgemeinheit aufgebürdet werden, will man nicht hören. Dass unser Sozialsystem ausgesaugt wird, wird ständig bestritten. Ebenso wird bestritten, dass wir diesen menschen den Zugang sogar noch vereinfachen, sie müssen nicht die selben Bedingungen erfüllen wie Einheimische. Quasi noch eine Einladung, sich an unserem Sozialsystem zu bereichern! Beschränken will man die Zuwanderung, trotz Volksentscheid, natürlich auch nicht!

Was will man eigentlich? Den systematischen Ausverkauf all unserer Errungenschaften, auf UNSERE Kosten. Man verleugnet Tatsachen und verkauft die einheimische Bevölkerung seit Jahren, für blöd!
Tut als könne man nichts ändern, ohne jemandes Rechte zu verletzen.

Aber andere Einwanderungsländer können das, worüber wir seit Jahren nur diskutieren! Z.B. Australien. Jeder bekommt eine Chance, bleiben darf aber nur, wer sie nutzt! Wer eine Bereicherung und keine Belastung ist! ( Migranten, Flüchtlinge stehen natürlich auf einem anderen Blatt)

Aber für unsere Linken ist ja jeder ein Rassist und Nationalsozialist, der sich das nicht mehr länger stillschweigend mit ansehen will! Ja nu, dann geht halt alles den Bach ab, damit ein paar Schmarotzer und unsere Gutmenschen, seelig sind?!
WIE LANGE WOLLEN WIR DAS NOCH TATENLOS TOLLERIEREN???


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



47%
(15 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2016

Beschäftigungsprogram​me statt Sozialhilfe!

Viele​ Sozialhilfebezüger und –bezügerinnen wären bereit, Arbeit im Rahmen von Beschäftigungsprogram​men zu leisten. Sinnvolle Arbeit gibt es genügend, zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungswesen, im Umwelt- oder Naturschutz. Die öffentliche Hand ist aufgerufen, solche Arbeitsplätze in einem sekundären Arbeitsmarkt zu schaffen oder zu unterstützen, ohne allerdings den primären Arbeitsmarkt zu konkurrenzieren oder zu subventionieren.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?