Finanzen, Steuern > Staatsausgaben, Budget,

Steuersenkungen haben den Finanzhaushalt im AG zerrüttet

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Mit sei­nen Ab­bau­plä­nen, be­schö­ni­gend als „Sa­nie­rungs­mass­na​​h­men“ ge­tarnt, wälzt der Kan­ton Aargau viele Leis­tun­gen auf die Ge­mein­den ab. Sol­len die An­ge­bote wei­ter­be­ste­hen, müs­sen sie die Ge­mein­den künf­tig gänz­lich sel­ber fi­nan­zie­ren. Bei­spiel: Der Kan­ton will ab 2017 keine neuen Bei­träge für Kin­der- und Ju­gend­för­de­rung mehr spre­chen, be­ste­hende Pro­jekte lässt er aus­lau­fen. Eine halbe Mil­lion soll mit die­ser Mass­nahme beim Kan­ton ein­ge­spart wer­den. Dass die Leis­tun­gen aber, ge­rade wenn man die ge­sell­schaft­li­che​​n Ent­wick­lun­gen be­trach­tet, zwin­gend trotz­dem er­bracht wer­den müs­sen, ist of­fen­sicht­lich. Die Pro­jekte der of­fe­nen Kin­der- und Ju­gend­ar­beit leis­ten wert­volle Prä­ven­ti­ons­ar­bei​​t, etwa in den Be­rei­chen Sucht und Ge­walt. Zudem tra­gen sie mit An­ge­bo­ten für eine sinn­volle Frei­zeit­ge­stal­tun​​g dazu bei, Kin­der und Ju­gend­li­che bei der ge­sell­schaft­li­che​​n In­te­gra­tion zu stär­ken.

Für die Gemeinden ist die Unterstützung des Kantons wichtig, denn in vielen Gemeinden sind ebenfalls Sparprogramme am Laufen. Ohne Kostenteiler mit dem Kanton sind viele Projekte gefährdet. Brechen die kantonalen Beiträge weg, bleiben den Gemeinden zwei Möglichkeiten: Steuerfuss erhöhen oder Leistungen streichen. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Gemeinden Druck auf den Grossen Rat machen, damit dieser die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kahlschlagmassnahmen im Rahmen der Budgetdebatte rückgängig macht.

Vergessen wir nicht, warum all diese kontraproduktiven Abbaumassnahmen vorgeschlagen werden: Vor zehn Jahren ging es den Kantonsfinanzen noch bestens. Erst die Steuersenkungen der letzten Jahre, die hauptsächlich den sehr Vermögenden und den Unternehmen zugute kamen, haben den Finanzhaushalt aus dem Lot gebracht. Ohne diese müssten wir nun gar nicht über Leistungsabbau bei der Jugendarbeit und der Bildung diskutieren! Ich erwarte, dass der Kanton diese Steuersenkungen rückgängig macht. Der Kanton Aargau muss zu einer fairen Finanzpolitik zurückfinden und darf Lasten nicht einseitig den Gemeinden zuschieben. Auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen zu sparen, ist unverantwortlich und wird noch teure Folgen für die ganze Bevölkerung haben!


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

75%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte September 2016

"(...) Erst die Steuersenkungen der letzten Jahre, die hauptsächlich den sehr Vermögenden und den Unternehmen zugute kamen, haben den Finanzhaushalt aus dem Lot gebracht. Ohne diese müssten wir nun gar nicht über Leistungsabbau bei der Jugendarbeit und der Bildung diskutieren! (...)"

Es ist noch schlimmer, Frau Suter: Die verfassungswidrigen Steuergeschenke kommen nur den Unternehmen zugute, die überhaupt Steuern zahlen können. (So ist das mit allen Steuergeschenken!)



Unternehmungen mit wenig oder ohne Ertrag haben nichts von diesen Geschenken. Wer hat, dem wird gegeben. Die reichen Unternehmen erhalten also vor den armen einen Konkurrenzvorteil und die armen schauen also zweimal in die Röhre.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?