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ABBAU DER SOZIALHILFE VERHINDERN

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Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe, wel­che das Kan­tonspar­la­ment be­schlos­sen hat, an­neh­men wollen. Ziel der Vorlage ist die "Kürzung des sog. Grundbedarfs". Gemeint ist damit, dass man die Beiträge der kommunalen Sozialämter kürzen wolle. Der Bedarf der Betroffenen bleibt natürlich bestehen, den kann man nicht kürzen ... 

 

Die Beiträge sollen generell um 8% und in gewissen Fällen um 15% oder 30% gekürzt werden. Das würde vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützten Personen ausmachen, treffen. SP, Grüne und Sozialverbände sind gegen solche Kürzungen. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Die menschenunwürdigen Änderungen des bernischen Sozialhilfegesetzes dürfen nicht angenommen werden. Eine Zustimmung würde die schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien aushebeln und zu deren Erosion führen.

Der Hebel muss anderswo angesetzt werden – bei der Verlagerung der Sozialhilfe von den überforderten Gemeinden auf die Kantone und auf den Bund.

Liebe Leserinnen*, lehnen Sie bitte solche Vorlagen ab! Sie verhindern damit eine schweizweite Erosion des Sozialwesens.

 

Den bereits 1700 Leserinnen* am 23. September 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. 

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(10 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2019

Hier findet sich das entsprechende Abstimmungsbüchlein: https://www.sta.be.ch​/sta/de/index/wahlen-​abstimmungen/wahlen-a​bstimmungen/abstimmun​gen/naechste_abstimmu​ng.assetref/dam/docum​ents/STA/AZD/de/absti​mmungen/botschaft/201​9-05-19-botschaft-de.​pdf

Seite 8 des Abstimmungsbüchlein zeigt. Generell tieferer Satz unterhalb der SKOS-Richtlinie und für gewisse Altersgruppen … (Der generelle Ansatz des Grundbedarfs wird um maximal 8 Prozent unter die von den SKOS­Richtlinien vorgesehenen Ansätze gesenkt. Eine weiter gehende Senkung des Grundbedarfs von bis zu 15 Prozent gilt für alle jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sowie für vorläufig aufgenommene Personen, für die der Bund keine Beiträge für die Sozialhilfe ausrichtet …).

Interessant ist, dass da nichts von den finanziellen Anreizen für Firmen erwähnt wird, wenn diese Sozialhilfeempfänger einstellen. Diese Anreize kosten den Steuerzahler nebst dem Hin- und Her zwischen Sozialamt und IV um entweder die eine oder andere Kasse zu entlasten auch.

Weitere Links sind hier und es scheint mir, dass da auch «Scheinselbständigkei​t» gefördert wird?
https://www.go​ogle.ch/search?ei=8Gy​9XL7aA-nisAfY_IuADQ&q​=unterst%C3%BCtzung+f​%C3%BCr+firmen+bei+ei​nstellung+sozialhilfe​bez%C3%BCgern&oq=unte​rst%C3%BCtzung+f%C3%B​Cr+firmen+bei+einstel​lung+sozialhilfebez%C​3%BCgern&gs_l=psy-ab.​3...14509.19765..2004​7...3.0..1.211.2316.1​4j7j1......0....1..gw​s-wiz.......0i71j33i1​60j33i21.F_ky5B-tF5w


Ich denke, dass man nicht nur bei den Bezügern kürzen soll, sondern auch die Firmen in die Pflicht nehmen sollte. Denn reicht ein voller Lohn (100 % Arbeit) nicht zum Leben, läuft systembedingt etwas falsch. Dies dann einseitig und nur bei den Bezügern angeblich korrigieren zu wollen ist kontraproduktiv. Signal an Firmen betr. Anreizen, fehlender Wertschätzung gegenüber Bezüger und weniger Konsumation und Rückzug, Resignation seitens Betroffenen.


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54%
(13 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte April 2019

So wie ich das mitbekommen habe,wird nur dort gekürzt,wo die Kooperation der Sozialbezüger nicht funktioniert.So hat es eine Angestellte vom Sozialamt in der Arena-Sendung erklärt.Kooperiert der Sozialbezüger,von der ersten Woche an und bemüht sich, die an ihn gestellten Pflichten zu erfüllen,bleibt der bisherige Satz.Kooperiert er nicht,(was offenbar heutzutage keine Einzelfälle mehr sind!)stellt ihm das Sozialamt ab dem ersten Monat ein gekürztes Rentengeld zur Verfügung.Die Klienten können so selber ihre "Lage" verbessern oder eben verschlimmern.Ich kann da keine willentliche Kürzung feststellen sondern nur eine "Umkehr" im Sinne,dass das Sozialamt nicht erst mit Drohungen von Rentenkürzungen seine Klienten zum Handeln zwingen soll,sondern das von Anfang an klar ist,dass nur,wer ernsthaft kooperiert,auch den maximalen Rentensatz erhält.Ich finde das durchaus vernünftig und müsste doch die Arbeit der Sozialhelfer auch etwas erleichtern.


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29%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Schreiben Sie aber bitte am 19. Mai 2019 ein JA zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe»: Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % und mehr (!) werden die Armen bekämpft und wird MEHR Armut geschaffen.

Diese Kürzungen hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die zu tiefen Ansätze reichten kaum mehr zum Leben. So stünden einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Die vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen beträfen vor allem Kinder und Jugendliche: Diese machen einen Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe aus.

Sinnvoller ist es, die Sozialhilfe zu reformieren, was zu tieferen Kosten führt und vor allem auch den bedürftigen Personen wirklich hilft. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebot​e, und wer nach Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

Deshalb Ja zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» am 19. Mai 2019!


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