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Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen

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Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe, wel­che das Kan­tonspar­la­ment be­schlos­sen hat, an­neh­men wollen.

Ziel der Vorlage ist die "Kürzung des sog. Grundbedarfs". Gemeint ist damit, dass man die BEITRÄGE der kommunalen Sozialämter kürzen wolle. Der Bedarf der Betroffenen bleibt natürlich bestehen, den kann man nicht kürzen ... 

Die Beiträge sollen generell um 8% und in gewissen Fällen um 15% oder 30% gekürzt werden. Das würde vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützten Personen ausmachen, treffen. SP, Grüne und Sozialverbände sind gegen solche Kürzungen. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Die menschenunwürdigen Änderungen des bernischen Sozialhilfegesetzes dürfen nicht angenommen werden. Eine Zustimmung würde die schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien aushebeln und zu deren Erosion führen.

Der Hebel muss anderswo angesetzt werden – bei der Verlagerung der Sozialhilfe von den überforderten Gemeinden auf die Kantone und auf den Bund.

Liebe Bernerinnen und Berner, lehnen Sie bitte diese Vorlage ab! Sie verhindern damit eine schweizweite Erosion des Sozialwesens.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 14 Tagen

Die Skos-Richtlinien sind massvolle Empfehlungen, welche für alle Kantone einheitliche Sozialleistungen anstreben. Sie werden erst aber durch die kantonalen Gesetzgebungen verbindlich.

Die Mehrheit der Abstimmenden hat verhindert, dass diese kantonale Gesetzgebung im Kanton Bern ausgehebelt werden konnte.




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11%
(9 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 15 Tagen

2014 stellten die Jung­so­zia­lis­ten kantonale Leis­tungs­ein­spar­p​​​​​​o­li­ti­ker/in­n​e​n​, die für den seldwylerischen Abbau von Auf­ga­ben und Leis­tun­gen des Staa­tes ver­ant­wort­lich sind, mit einem Wan­der­preis an den Pran­ger.

Der "Sparpreis" zeichnete die Abbaupolitiker mit der dümmsten, unsozialsten Sparmassnahme aus – so die bernische Grossratspräsidentin,​​ Frau Struchen. Der Grund: Das Kantonsparlament hatte 2013 zuerst die eigenen Bezüge erhöht und anschliessend, in derselben Session, die Sozialhilfe um 10% gekürzt. Dieses Vorgehen fanden die Juso dreist, und sie verliehen Frau Struchen den Preis stellvertretend für die Ratskollegen, die zugestimmt hatten.

Mehr hier:
ta​gesa​n​z​ei​​ger.ch/schw​eiz​/st​​a​n​dard/Neuer-​Pr​an​ge​r​-de​r-Juso--E​x​​per​ten-​kont​ern/sto​​​ry​/254224​76

20​19 hätte sich auch die Berner Regierung eine solche Ehrung redlich verdient ...



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11%
(9 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Wenn diese Vorlage angenommen wird, muss wieder das Bundesgericht angerufen werden, damit man endlich glaubt, dass diese Vorlage gegen die Verfassung ist.


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11%
(9 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Muss der Sozialhilfeabbau vom Bundesgericht gestoppt werden?

Eine Studie zeigt auf, dass Kürzungen des sog. "Grundbedarfs" der Verfassung widersprechen. Die Sozialhilfe ist jedoch, anders als etwa die IV oder die AHV, föderalistisch organisiert. Sie ist in den Kantonsgesetzen geregelt und wird auf Bundesebene nur in der Verfassung erwähnt. Bürgerliche in vielen Kantonen sind deshalb überzeugt, dass das Festlegen der Untergrenze der Sozialhilfe eine rein politische Angelegenheit der Kantone sei. Deshalb überbieten sie sich mit immer einschneidenderen Kürzungsvorschlägen. Der sog. "Grundbedarf" darf aber nicht willkürlich politisch bestimmt werden. Der Grundbedarf an Sozialhilfe ist die frankenmässige Konkretisierung der Menschenwürde, wie sie in der Bundesverfassung erwähnt ist. Konkretisiert wird sie von der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF).

Mehr hier:
sozialhilfeber​atung.ch/entry/mit-de​m-bundesgericht-den-s​ozialhilfeabbau-stopp​en




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25%
(8 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

An die Befürworter dieser unmenschlichen Vorlage!

In Ergänzung, noch ein Paradoxon, welches hilft die Synapsen tanzen zu lassen. Wenn man die Abstimmungen über den Sozialabbau im Einklang mit dem Geldsystem abgleicht, so stellt man unweigerlich fest, dass es sich, wie so oft in der Politik, um neoliberale Scharlatane handeln muss, welche solche Anliegen dem Volk zur Abstimmung vorlegen, weil sie nur nur Ströme kopieren, ohne sie jedoch begreifen zu können. Es wäre so einfach, diese Spezies leerlaufen zu lassen! Die Politik muss sich auch die Frage stellen, wie es sein kann, dass man in der betreuten Bildung, das Geldsystem in seiner Entstehung und vor allem Auswirkung in der gegenseitigen Leistungserbringung nicht als Grundwissen, lehren darf! Nebenbei, in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank, die Schulen über den Betrug der Fakultät Ökonomie aufgeklärt. Die Fakultät hat sich dazu noch nicht geäussert; denn die Wissenschaft müsste ihre Idiotie erklären. In der Schweiz = Fehlanzeige! Bedenklich, oder?

Ein erwachsener Mensch, sollte eigentlich fähig sein, sich vom Virus Steuer- und Sozialzahler, als Phantom von Vorbetern eingehämmert, zu befreien. Mit etwas Nachdenken über die Auswirkung der Geldschöpfung aus dem Nichts, wie denn sonst, in der arbeitsgeteilten Wirtschaft, sollte es doch gelingen.

Es muss jedem klar sein, dass aus der Geldschöpfung eigentlich kein Mangel möglich ist, würden die Ökonomen und Regierenden, keine unschuldigen Betrügereien begehen dürfen (Warren Mosler und B. Mitchell MMT im Buch: Die 7 unschuldigen, aber tödlichen Betrügereien der Wirtschaftspolitik).


https://oxiblog.de​/alle-reden-ueber-mmt​-worueber-ein-ueberbl​ick-zur-modern-moneta​ry-theory/

Paradox​on:
"Grüezi Konsument oder Nutzer, Ihr bringt das Geld für den Lebensunterhalt in Umlauf. Danke für Eure Arbeit! Im Preis der Produkte sind alle Wirtschaftsfaktoren enthalten und fliessen in Geldkanäle der arbeitsgeteilten Wirtschaft via Unternehmen zu Euch zurück, solange die Arbeit nachgefragt wird, oder ein Ersatzanspruch besteht! Den Sparanteil, Gewinn und Geld für Arbeitsplätze muss der Kreditnehmer in den Umlauf bringen, oder jemand reduziert sein Sparvermögen, welches vorher als Kredit in den Umlauf gebracht wurde. Danke liebe Bank! Die Umlageausgaben des Staates mit ihren Beschäftigten und der Sozial - Anspruchsberechtigten​, gehören natürlich nicht auf das Lohnblatt, sondern die Rückflüsse müssen in korrekter Umsetzung, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden. Danke lieber Staat für die Arbeit zu unserem Wohlergehen. Der Staat kann noch einen weiteren Rückfluss aus der Aufbewahrung (Vermögen = Eigenheim ausgeschlossen) zuordnen. Die Erbschaft gehört natürlich nicht zum Geldfluss aus Geldschöpfung und kommt demnach für eine Rückflusszuordnung nicht in Frage! Der Erwerbstätige handelt evt. mit den Gewerkschaften nur noch den frei verfügbaren Bruttogeldwert seiner Arbeit aus (warum Brutto = der Tauschwert ist auch Brutto)!"

Die im 21. JH. längst fällige Grundsicherung auf Antrag (ersetzt die Erwerbsarbeit) ist zukunftsorientiert, denn der Grad der Automatisierung ist im Endpreis der Produkte inkludiert. Tarife nach Branche festlegen!
Hurra, = der Virus Zahler-Mythos ist aus den Köpfen entfernt! Die Ökonomen, Regierende und Medien müssen sich neu erfinden! Die unschuldigen Betrügereien werden aufgedeckt!
MMT! Die Differenzen zu den praktizierten Umsetzungen sind leicht erkennbar und müssen als unschuldige, aber tödliche Betrügereien gelten!








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25%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Worin besteht der Anreiz von Herrn RR Schnegg zur Rückkehr in das Erwerbsleben?

Er möchte offenbar die Ansätze so weit senken, dass die Bezüger/innen bereit sind, unterbezahlten Beschäftigungen nachzugehen, die dann mehr einbringen als die neuen Sozialleistungen ...

Woher kommt dann der Rest des zum Leben notwendigen Geldes? Wieder von der Sozialhilfe? Sollen so Firmen subventioniert werden, die zu wenig Lohn bezahlen?


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23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Das Kantonsparlament hat zu den Kosten der beiden Vorschläge einen neutralen Prüfbericht erstellen lassen.

"Die Prüfer des Volkswirtschaftlichen​​ Beratungsbüros B.S.S. aus Basel kommen zum Schluss, dass der Volksvorschlag zu jährlichen Sozialhilfe-Ausgaben von 289 bis 300 Millionen Franken führt - das sind 17 bis 28 Millionen Franken mehr im Vergleich zum heute geltenden Recht, das Kosten von 272 Millionen Franken pro Jahr verursacht.

Gegenü​​ber der Grossratsvorlage, die Kürzungen beim Grundbedarf vorsieht, kostet der Volksvorschlag laut Schätzungen der externen Experten 36 Millionen Franken mehr pro Jahr. Davon sind 24 Millionen darauf zurückzuführen, dass der Volksvorschlag am Grundbedarf gemäss den geltenden SKOS-Richtlinien festhalten will – inklusive Teuerung.

Die Regierung schätzte die Mehrkosten des Volksvorschlags je nach Variante auf 49 bis 178 Millionen Franken, was von den Urhebern des Volksvorschlags als «Schwarzmalerei» kritisiert worden war."

srf.ch/news/​​regional/bern-freibu​r​g-wallis/sozialhilf​e-​kanton-bern-falsch​e-z​ahlen-hueben-wie-​drue​ben

Es ist ja logisch, dass der Kürzungsvorschlag weniger kostet als der "Volksvorschlag". Beim Ge­set­z über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe hat das Beratungsbüro ausserdem die Kosten für die versprochenen "Anreize" nicht einberechnet. Es hat offenbar auch schon läuten hören, dass Herr Sozialdirektor Schnegg dafür nichts ausgeben will.


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21%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

Warum ist der Mensch so erpicht, die Symptome der von den Obrigkeiten bewusst falsch kreierten Systeme zu diskutieren, anstatt sich der Ursache zu nähern?


Würde die Umlage der anteiligen Gelschöpfung für den Preis der Gemeinwohl- und Sozialaufgaben zur Abdeckung der Bedürfnisse der Menschen, nicht über das Erwerbseinkommen (Betrug), sondern im Sinne der Auswirkung Geldkreislaufs, über den Umsatz an den End- Verbraucher oder Nutzer, vorgenommen, braucht es für die finanzielle Grundsicherung, keine Sozialinstitutionen. Es sind Arbeitsplätze und Politikgeschwafel, darum werden die Spiele veranstaltet und die Regeln ständig geändert! Idiotie PUR!

Um diese Fakten verstehen zu können, müsste man ein Preis kalkulieren und den dazugehörenden Geldfluss begreifen, können! Beides wäre einfach, wenn man wüsste, dass in den Personalkosten, das verlogene Spiel der Sozialpartnerschaft zelebriert wird.

MMT modern Money Theory, der heterodox Ökonomen, erklärt die korrekte Lehrmeinung. Dazulernen und nicht glauben! Es würde die Politik und Gesellschaft merklich verändern!

Schopen​hauerprinzip der Obrigkeitshörigen: Zuerst die Wahrheit lächerlich machen, dann bekämpfen und erst dann als evident akzeptieren.




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50%
(10 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2019

Hier findet sich das entsprechende Abstimmungsbüchlein: https://www.sta.be.ch​/sta/de/index/wahlen-​abstimmungen/wahlen-a​bstimmungen/abstimmun​gen/naechste_abstimmu​ng.assetref/dam/docum​ents/STA/AZD/de/absti​mmungen/botschaft/201​9-05-19-botschaft-de.​pdf

Seite 8 des Abstimmungsbüchlein zeigt. Generell tieferer Satz unterhalb der SKOS-Richtlinie und für gewisse Altersgruppen … (Der generelle Ansatz des Grundbedarfs wird um maximal 8 Prozent unter die von den SKOS­Richtlinien vorgesehenen Ansätze gesenkt. Eine weiter gehende Senkung des Grundbedarfs von bis zu 15 Prozent gilt für alle jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sowie für vorläufig aufgenommene Personen, für die der Bund keine Beiträge für die Sozialhilfe ausrichtet …).

Interessant ist, dass da nichts von den finanziellen Anreizen für Firmen erwähnt wird, wenn diese Sozialhilfeempfänger einstellen. Diese Anreize kosten den Steuerzahler nebst dem Hin- und Her zwischen Sozialamt und IV um entweder die eine oder andere Kasse zu entlasten auch.

Weitere Links sind hier und es scheint mir, dass da auch «Scheinselbständigkei​t» gefördert wird?
https://www.go​ogle.ch/search?ei=8Gy​9XL7aA-nisAfY_IuADQ&q​=unterst%C3%BCtzung+f​%C3%BCr+firmen+bei+ei​nstellung+sozialhilfe​bez%C3%BCgern&oq=unte​rst%C3%BCtzung+f%C3%B​Cr+firmen+bei+einstel​lung+sozialhilfebez%C​3%BCgern&gs_l=psy-ab.​3...14509.19765..2004​7...3.0..1.211.2316.1​4j7j1......0....1..gw​s-wiz.......0i71j33i1​60j33i21.F_ky5B-tF5w


Ich denke, dass man nicht nur bei den Bezügern kürzen soll, sondern auch die Firmen in die Pflicht nehmen sollte. Denn reicht ein voller Lohn (100 % Arbeit) nicht zum Leben, läuft systembedingt etwas falsch. Dies dann einseitig und nur bei den Bezügern angeblich korrigieren zu wollen ist kontraproduktiv. Signal an Firmen betr. Anreizen, fehlender Wertschätzung gegenüber Bezüger und weniger Konsumation und Rückzug, Resignation seitens Betroffenen.


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54%
(13 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte April 2019

So wie ich das mitbekommen habe,wird nur dort gekürzt,wo die Kooperation der Sozialbezüger nicht funktioniert.So hat es eine Angestellte vom Sozialamt in der Arena-Sendung erklärt.Kooperiert der Sozialbezüger,von der ersten Woche an und bemüht sich, die an ihn gestellten Pflichten zu erfüllen,bleibt der bisherige Satz.Kooperiert er nicht,(was offenbar heutzutage keine Einzelfälle mehr sind!)stellt ihm das Sozialamt ab dem ersten Monat ein gekürztes Rentengeld zur Verfügung.Die Klienten können so selber ihre "Lage" verbessern oder eben verschlimmern.Ich kann da keine willentliche Kürzung feststellen sondern nur eine "Umkehr" im Sinne,dass das Sozialamt nicht erst mit Drohungen von Rentenkürzungen seine Klienten zum Handeln zwingen soll,sondern das von Anfang an klar ist,dass nur,wer ernsthaft kooperiert,auch den maximalen Rentensatz erhält.Ich finde das durchaus vernünftig und müsste doch die Arbeit der Sozialhelfer auch etwas erleichtern.


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33%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Schreiben Sie aber bitte am 19. Mai 2019 ein JA zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe»: Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % und mehr (!) werden die Armen bekämpft und wird MEHR Armut geschaffen.

Diese Kürzungen hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die zu tiefen Ansätze reichten kaum mehr zum Leben. So stünden einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Die vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen beträfen vor allem Kinder und Jugendliche: Diese machen einen Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe aus.

Sinnvoller ist es, die Sozialhilfe zu reformieren, was zu tieferen Kosten führt und vor allem auch den bedürftigen Personen wirklich hilft. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebot​e, und wer nach Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

Deshalb Ja zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» am 19. Mai 2019!


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