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Maurer gegen Vollgeld

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Die Voll­geld-I­ni­tia­ti​​​​ve wird vom Bun­des­rat ab­ge­lehnt. Fi­nanz­mi­nis­ter Mau­rer er­läu­terte in einer Me­dien­kon­fe­renz die Ar­gu­mente des Bun­des­rats für diese Ablehnung. 

Die Voll­geld-I­ni­tia­ti​​​​ve wird vom Bun­des­rat ab­ge­lehnt. Durch diese In­itia­tive würde die Schweiz zu einem Ex­pe­ri­men­tier­fal​​​​l wer­den und das für ein viel zu ris­kan­tes und vor allem un­nöti­ges Vor­ha­ben, wie der Fi­nanz­mi­nis­ter Ueli Mau­rer am Diens­tag in den Bun­des­me­dien warnte.

Am 10. Juni kommt die Volksinitiative Für kri­sen­si­che­res Geld - Geld­schöp­fung al­lein durch die Nationalbank! an die Urne. Die Na­tio­nal­bank (SNB) hat schon heute ein Mo­no­pol auf dem Aus­ge­ben von Bank­no­ten ge­schaf­fen. Al­ler­dings ma­chen die Bank­no­ten nur ein Zehn­tel des ge­sam­ten vor­han­de­nen Gel­des aus. Die rest­li­chen 90 Pro­zent wer­den von Ge­schäfts­ban­ken er­zeugt, bei­spiels­weise durch die Ver­gabe von Krediten mittels Kreditvergleich.

Die Grün­der und Un­ter­stüt­zer die­ser In­itia­tive wol­len dies ver­hin­dern und ver­än­dern, da sie der Mei­nung sind, dass das ak­tu­ell lau­fende Sys­tem für Bla­sen und Gel­dent­wer­tung sor­gen wür­de. In der nahen Zu­kunft soll neues Geld aus­nahms­los durch die SNB ge­schaf­fen wer­den dür­fen. Die neu ge­schaf­fe­nen Mit­tel sol­len dann an Ban­ken ver­lie­hen oder gra­tis an Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Kan­tone oder den Bund ver­teilt werden.

Auf Kosten der Bankkunden


Finanzminister Maurer erklärte in einer Mitteilung, dass dadurch der Bankensektor stark geschwächt werden würde. Auch Kundinnen und Kunden wären dann davon betroffen, da zum Beispiel die Kosten und die Finanzierung für einen Kredit stark ansteigen müssten. Diese Zusatzkosten müssten dann, so Maurer, wahrscheinlich auch die Kundinnen und Kunden tragen.

Zudem warnte er vor einer Machtkonzentration der Nationalbank, sofern die SNB die Wirtschaft laufend mit Krediten versorgt. Auch der Druck von politischer Seite würde dadurch zunehmen: Wenn die SNB neue finanzielle Mittel "schuldfrei" erschaffen und direkt an Bund, Kantone oder Bürgerinnen und Bürger verteilen würde, so würden die Staatsausgaben zu einem Teil direkt von der SNB finanziert werden.

Weiter heißt es in der Mitteilung, dass der Bundesrat die Bedeutung eines stabilen Finanzsystems und eines sicheren Finanzsektors im Allgemeinen anerkenne. Maurer erinnert jedoch daran, dass die Banken von heute vergleichsweise höhere Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität besitzen müssen, als früher. Bei einem eventuellen Bankkonkurs seien die Einlagen von Kundinnen und Kunden zudem mit je 100.000 Franken gesichert.

Streitigke​​​​iten um das Abstimmungsbüchlein


Hinter der Initiative zum Vollgeld steht ein überparteilich geführter Verein, der über einen wissenschaftlichen Beirat verfügt. Die Urheber der Initiative vertreten die Ansicht, dass es sich bei der Geldherstellung um einen service public im klassischen Sinne handle, sie gehöre nicht in die Hände von Privaten.

Sie sind mit der Kommunikation mit dem Bundesrat nicht zufrieden. Das Abstimmungsbüchlein enthalte zudem "grobe Fehler", wobei das Geldsystem falsch dargestellt und wichtige Informationen unterschlagen würden. die gedruckte Fassung des Abstimmungsbüchleins ist zurzeit noch nicht im Umlauf, online ist es auf der Webseite der Bundeskanzlei bereits zugänglich.


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