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Geldspielgesetz, Referendum

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Es ist kaum zu verstehen, wie eine Parlaments- mehrheit – in einem bürgerlich dominierten Parla- ment - dazu kommt, die freie Marktwirtschaft abzu- schaffen.
Seit Jahren wird ein Loblied auf Liberalisierung und Globalisierung gesungen. Angesichts der Casino– Lobby aber verstummen viele Sänger und folgen wie brave Hündchen der vorgeschlagenen Markt- abschottung im Bereich des Online-Glücksspiels.
Freier Markt bedeutet, dass sich jeder am Markt be- teiligen darf, und dass für jeden Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gelten. 'Jeder' meint mehr als nur die inländischen Casino-Betreiber.
Gleiche Bedingungen heisst nicht: keine Bedingun- gen. Vorgaben und Sanktionen dürfen hart ausfal- len, müssen aber für alle gelten und dürfen den Markt nicht abschotten.
Im vorliegenden Fall kann für die Regelung des On- line-Glücksspiels ein Kriterienkatalog aufgestellt werden. Wer den Katalog erfüllt, bekommt eine Zu- lassung und wird auch kontrolliert.

 

Apri​l 2018 .


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