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Die Personenfreizügigkeit​ ist keine Einbahnstrecke

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Die Kün­di­gungs­i­ni­tia​­tive zielt auf die Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit mit der EU. Sollte die schäd­li­che Vor­lage an­ge­nom­men wer­den, hat der Bun­des­rat ein Jahr Zeit, das Ab­kom­men mit der EU neu zu ver­han­deln – an­sons­ten muss es gekün­digt wer­den. Für mich ist klar: Diese kurze Frist wird nie­mals rei­chen, um eine echte Al­ter­na­tive zu fin­den. Weil nebst dem Frei­zü­gig­keits­ab­​kom­men sechs wei­tere Ver­träge be­trof­fen wären, hätte ein Ja zu die­ser wirt­schafts­feind­li​­chen In­itia­tive sogar noch viel weit­rei­chen­dere Fol­gen.

Es gibt viele gute Gründe, weshalb die Kündigungsinitiative abgelehnt werden sollte. Drei liegen mir besonders am Herzen. Erstens: Schweizer Firmen brauchen ausländische Fachkräfte. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen, sollten wir sie unterstützen. Zweitens: Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Als Exportnation profitieren wir von dieser Beziehung mehr als jedes Mitgliedsland. Und drittens: Die Personenfreizügigkeit​ ist keine Einbahnstrecke; auch wir Schweizerinnen und Schweizer profitieren davon, in ganz Europa studieren, arbeiten und leben zu können. 

Wollen wir in Zukunft auf all diese – und noch eine Menge weitere – Vorteile verzichten? In Krisenzeiten sind wir mehr denn je auf stabile Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Abkommen gerade jetzt anzugreifen. Deshalb sage ich am 27. September aus Überzeugung NEIN zur Kündigungsinitiative.​


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