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Finanzen, Steuern
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

Von: Carmen Jeanguenat
Am: 02.09.20

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Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass der steuerliche Abzug vom Einkommen für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'100 auf 25'000 Franken erhöht wird. Zudem soll eine Erhöhung des Einkommensabzug von 6'500 auf 10'000 Franken für jedes minderjährige oder in der Ausbildung stehende Kind geltend gemacht werden. Da gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen wurde, welches für gültig erklärt wurde, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage ab.

Ausgangslage

Im Rahmen der 2011 lancierten Fachkräfteinitiative unterbreitete der Bundesrat dem Parlament 2018 einen Vorschlag zur Änderung des Bundesgesetzes über die DBG, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die Vorlage zur «steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» sollte vor allem gut qualifizierte Mütter dabei unterstützen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Grund für das Ergreifen dieser Massnahme ist die sehr hohe Kostenstruktur von Kinderdrittbetreuungs-Angeboten. Kita Plätze, Nannys und sonstige Tagesstrukturen für Kinder sind sehr teuer. Viele Familien überlegen sich deshalb ob es sich lohnt, dass beide Elternteile einer Arbeit nachgehen. Steuertechnisch können bis anhin auch nicht viel Abzüge für diese hohen Kosten geltend gemacht werden, weshalb oft gut ausgebildete Mütter zuhause bleiben und sich selber um die Kinder kümmern. Obwohl der gesellschaftliche Wandel traditionelle Rollenbilder hinterfragt sind es trotzdem in der grossen Mehrheit Frauen, welche bei so einer Entscheidung zuhause bleiben.

Was wird geändert?

Konkret hat die Vorlage zum Ziel mit einer Erhöhung des steuerlichen Abzugs für die Kinderdrittbetreuungskosten vom Einkommen die Erwerbsanreize für gut qualifizierte Mütter zu stärken. Dadurch soll unter anderem auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass der maximale Betrag, welcher abgezogen werden darf, von 10'100 auf 25'000 Franken steigt. Das Parlament hat einen Einzelantrag durch den Zürcher Nationalrat Philipp Kutter angenommen, welcher zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs von 6'500 auf 10’0000 Franken pro Kind vorsieht, unabhängig davon ob das Kind durch Dritte betreut wird oder nicht.

Auswirkungen

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform, welche nur die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Kinderdrittbetreuung vorsah, hat laut Schätzungen eine jährliche Mindereinnahme von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer zur Folge. Davon gehen rund 2 Millionen zulasten der Kantone. Jedoch rechnete der Bundesrat auch damit, dass als Folge der vorgeschlagenen Massnahme 2'500 Vollzeitstellen geschaffen würden, was auf lange Sicht einer Selbstfinanzierung der Massnahme gleichkäme.

Der zusätzlich vom Parlament erarbeitete Vorschlag der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6'500 auf 10'000 Franken für jedes Kind führt zu viel höheren Steuerausfällen. Schätzungen belaufen sich auf rund 370 Millionen Franken, davon 80 Millionen zulasten der Kantone. Die dadurch um einiges höher ausfallende geschätzte Steuerausfälle können voraussichtlich nicht mehr durch die Schaffung von neuen Vollzeitstellen kompensiert werden.

Die Schätzungen wurden alle vor der Corona-Krise erstellt. Die durch die Pandemie neu geschaffenen Umstände können dazu führen, dass die Schätzungen nicht mehr richtig sind und tiefer ausfallen.

Argumente der Befürworter

Der Bundesrat hat den Gesetzestext im Rahmen der Fachkräfteinitiative lanciert. Diese hat zum Ziel, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu reduzieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Idee, dass durch die Vorlage Familie und Beruf für Eltern besser vereinbart werden können. Durch einen höheren Drittbetreuungsabzug sollen Anreize geschaffen werden, dass beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen können, ohne damit die familiären Strukturen zu fest zu belasten.

Die Befürworterinnen sehen in der Vorlage einen guten Weg, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Gut qualifizierte Mütter sollen dabei unterstützt werden, einer bezahlten Arbeit nachtzugehen. Insbesondere kann damit das Potenzial an inländischen Fachkräften somit besser ausgeschöpft werden.

Damit jedoch beide Elternteile arbeitstätig sein können, ist familienexterne Kinderbetreuung in vielen Fällen notwendig. Da Familien mit hohem Einkommen und insbesondere auch der Mittelstand bereits keinen Anspruch auf subventionierte Kitaplätze oder Wohnungen haben und ebenso die vollen Krankenkassenprämien bezahlen, profitieren Familien mit tendenziell eher höheren Einkommen mehr von der Vorlage.

Das Parlament hat die Erweiterung der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer beschlossen, da damit auch Familien von der Steuerreduktion profitieren können, welche ihre Kinder nicht durch Dritte betreuen lassen. Dies wird damit begründet, dass jene Familien die Kosten selber tragen müssen und dafür keine Vergünstigungen zugesprochen bekommen. Aufgrund dessen soll der allgemeine Kinderabzug auch erhöht werden, dass alle Familien entlastet werden, unabhängig vom Erziehungsmodell. Deshalb ist die Änderung des DBG anzunehmen.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Vorlage sehen deren ursprüngliche Idee, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen indem man den Abzug von Kinderdrittbetreuungskosten erhöht, als nicht erfüllt an. Die ursprüngliche Idee wurde durch den parlamentarischen Vorstoss zu einem allgemeinen Kinderabzug abgeändert. Die geplante Unterstützung für gut qualifizierte Mütter einer Erwerbstätigkeit nachgehen sei durch diese Änderung ebenfalls nicht gegeben.

Eines der Hauptargumente der Gegner und Gegnerinnen sind die hohen Steuerausfälle für Bund und Kantone als direkte Folge der Erhöhung des Kinderabzuges. Die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form sah Steuereinbussen in der Höhe von 10 Millionen Franken vor. Diese stehen in keinem Verhältnis zu den 370 Millionen Franken an Steuerausfällen, welche die Folge des allgemeinen Kinderabzuges sein wird. Insbesondere mit der zu erwartenden wirtschaftlichen Rezession als Folge der Corona Pandemie sind solche Steuerausfälle schwerwiegend. Ein weiterer Kritikpunkt hierbei sind die jährlichen sehr hohen Steuerausfälle für die Kantone, die sich schätzungsweise auf 80 Millionen Franken belaufen werden. Dies, da die Kantone im Verlauf der Debatte nicht angehört wurden obwohl sie von der Vorlage am meisten betroffen sind.

Laut Schätzungen werden rund 70 Prozent der Steuererleichterung an Familien mit hohen bis sehr hohen Einkommen gehen. Rund 44 Prozent der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern, was rund 435'000 Haushalte sind, zahlen keine direkte Bundessteuer und sind somit auch nicht von der Steuererleichterung betroffen. Der Mittelstand werde somit durch die Abzüge nicht entlastet.

Die Vorlage wird auch als Herdprämie bezeichnet, da sie gut ausgebildete Mütter durch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs eher vom Arbeiten abhalte. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee der Vorlage, ebenjene Zielgruppe vermehrt in den Arbeitsmarkt zu integrieren.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Das Ziel der Vor­lage ist eine Be­schäf­ti­gungs­wir­kung bei gut qua­li­fi­zier­ten Frau­en, indem Ab­züge für Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten er­höht wer­den. Gleich­zei­tig sol­len auch Fa­mi­lien von der steu­er­li­chen Re­duk­tion pro­fi­tie­ren, wel­che ihre Kin­der nicht dritt­be­treuen lassen.

Wichtigste Änderungen

Die Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die di­rekte Bun­des­steuer (DBG) sieht vor, dass der ma­xi­male Be­trag für Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten, wel­cher jähr­lich von der di­rek­ten Bun­des­steuer ab­ge­zo­gen wer­den kann, von 10'100 auf 25'000 Fran­ken er­höht wer­den kann. Gleich­zei­tig soll der Steu­er­ab­zug für jedes min­der­jäh­rige oder in der Aus­bil­dung be­fin­dende Kind von 6’500 auf 10’000 Fran­ken er­höht wer­den.

Argumente der Befürworter

Das Haupt­ar­gu­ment der Be­für­wor­ter der Vor­lage ist eine steu­er­li­che Ent­las­tung zu­guns­ten aller Fa­mi­li­en, um die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fa­mi­lie zu er­höhen und als Kon­se­quenz den Fach­kräf­teman­gel zu re­du­zie­ren. Eine Er­höhung des all­ge­mei­nen Kin­der­ab­zu­ges soll auch Fa­mi­lien ent­las­ten, wel­che ihre Kin­der sel­ber be­treu­en.

Argumente der Gegner

Gegen die Vor­lage wurde das Re­fe­ren­dum| er­grif­fen, da sie die ge­wünschte Wir­kung ver­feh­le. Fa­mi­lie und Beruf wer­den nicht bes­ser ver­ein­bar, im Ge­gen­teil. Die Vor­lage sei des Wei­te­ren ein Steu­er­ge­schenk an gut­ver­die­nende Fa­mi­lien auf Kos­ten des Mit­tel­stands, da Fa­mi­lien mit tie­fem Ein­kom­men keine Bun­des­steuer zah­len und somit auch nicht vom Steu­er­ab­zug pro­fi­tie­ren können.

Einfach erklärt

Bundessteuer

Die di­rekte Bun­des­steuer ist eine Einkommenssteuer für natür­li­che Personen und eine Gewinnsteuer für ju­ris­ti­sche Personen. Sie wird durch die Kan­tone im Auf­trag des Bun­des er­ho­ben.

Steuerliche Abzüge

Die Einkommenssteuer wird auf dem Ein­kom­men einer Per­son er­ho­ben. Al­ler­dings soll nicht das ge­samte Ein­kom­men, das so­ge­nannte Brut­to­ein­kom­men, be­steu­ert wer­den. Damit ein Ein­kom­men ge­ne­riert wer­den kann, sind ge­wisse Kos­ten­punkte not­wen­dig. So kos­tet bei­spiels­weise der Weg zur Ar­beit, ob mit dem Auto oder den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln.

Solche Ge­win­nungs­kos­ten kön­nen vom steu­er­ba­ren Ein­kom­men ab­ge­zo­gen wer­den. Be­steu­ert wird also nur der Teil des Ein­kom­mens, der tatsäch­lich das Ver­mö­gen der be­steu­er­ten Per­son ver­grös­sert, das so­ge­nannte Net­to­ein­kom­men. Die Kos­ten für die Dritt­be­treu­ung von Kin­dern gehören auch zu die­sen ab­zugs­fähi­gen Ge­win­nungs­kos­ten. Neben den Ab­zü­gen der Ge­win­nungs­kos­ten kön­nen auch So­zi­al­ab­züge gel­tend ge­macht wer­den. Dazu gehört auch der all­ge­meine Abzug von mo­men­tan CHF 6‘500 pro Kind.

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