adrian michel
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Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lüge Nr. 1: „Schweizer Recht statt fremde Richter" Diese Initiative richtet sich vor allem gegen unserer eigenen Richter!
Lüge Nr. 1: „Schweizer Recht statt fremde Richter" Diese Initiative richtet sich vor allem gegen unserer eigenen Richter!
„Selbstbestimmung“ ohne Grenzen
Selbstbestimmung: Ein eigentlich sehr positiver besetzter Begriff wird derzeit inflationär und aktiv von neoliberalen und libertären Kreisen zer&sh
Selbstbestimmung: Ein eigentlich sehr positiver besetzter Begriff wird derzeit inflationär und aktiv von neoliberalen und libertären Kreisen zer&sh
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer und Traum aller Bürokraten und Saboteur
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer und Traum aller Bürokraten und Saboteur
Adler Jubel? Blödsinn: Batman forever!
Liebe Sportreporter, Liebe FIFA, Liebe EinfältlerBitte erspart uns jetzt eine Adler-Jubel-Debatte!Wenn Fabian Schär nach einem Tor
Liebe Sportreporter, Liebe FIFA, Liebe EinfältlerBitte erspart uns jetzt eine Adler-Jubel-Debatte!Wenn Fabian Schär nach einem Tor
AHV-Deal: Mehr Ausfälle - dafür aber noch mehr Kosten!
Ja, liebe CVP: Darf ich den „phänomenalen AHV-Deal" für die Steuerreform nochmals
Ja, liebe CVP: Darf ich den „phänomenalen AHV-Deal" für die Steuerreform nochmals
Meine politischen Ämter und Engagements
Meine neusten Kommentare
Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Der EGMR ist da, wenn die Schweizer Justiz versagt.
Dass der EGMR nur in 2% der Fälle einen Mangel feststellt, ist ein sehr gutes Zeugnis für unserere Justiz. Aber trotzdem stellt die SVP unseren Richtern mit der SBI einen gewaltigen Misstrauensantrag.
Wir waren die letzten 6 Jahrzehnte Mitglied der EMRK. Geschadet hat uns das weder finanziell noch poitisch. Gleichberechtigung und Frauenstimmrecht beispielsweise haben durch sie einen nicht unwesentlichen Schub bekommen.
"Es ist in Ordnung, dass wir bei der EMRK dabei sind..."... Nur hat Ueli Maurer hat die Kündigung ebendieser EMRK verlangt.
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Der EGMR ist da, wenn die Schweizer Justiz versagt.
Dass der EGMR nur in 2% der Fälle einen Mangel feststellt, ist ein sehr gutes Zeugnis für unserere Justiz. Aber trotzdem stellt die SVP unseren Richtern mit der SBI einen gewaltigen Misstrauensantrag.
Wir waren die letzten 6 Jahrzehnte Mitglied der EMRK. Geschadet hat uns das weder finanziell noch poitisch. Gleichberechtigung und Frauenstimmrecht beispielsweise haben durch sie einen nicht unwesentlichen Schub bekommen.
"Es ist in Ordnung, dass wir bei der EMRK dabei sind..."... Nur hat Ueli Maurer hat die Kündigung ebendieser EMRK verlangt.
Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Knall
Exekutive, Legislative und Judikative sowie das Stimmvolk teilen sich die Macht.
Das Volk hat das letzte Wort - es ist aber nicht allmächtig. Das ist seit der Verfassungsrevision von 1874 so!
Die SVP bestreitet nun plötzlich diese bewährte Teilung der Macht: Sie will die Judikative neu schwächen. Ebenso greift sie als einzige Partei in der Schweiz die EMRK an, welche jedem Bürger ein Klagerecht in Strassbourg einräumt.
https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/direkte-demokratie-in-der-schweiz?id=0b515c2d-5c87-4c48-a64f-89a814510160&startTime=3.584333&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Knall
Exekutive, Legislative und Judikative sowie das Stimmvolk teilen sich die Macht.
Das Volk hat das letzte Wort - es ist aber nicht allmächtig. Das ist seit der Verfassungsrevision von 1874 so!
Die SVP bestreitet nun plötzlich diese bewährte Teilung der Macht: Sie will die Judikative neu schwächen. Ebenso greift sie als einzige Partei in der Schweiz die EMRK an, welche jedem Bürger ein Klagerecht in Strassbourg einräumt.
https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/direkte-demokratie-in-der-schweiz?id=0b515c2d-5c87-4c48-a64f-89a814510160&startTime=3.584333&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7
Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Sie, Lieber Herr Knall, sprechen von "Propaganda-Nachplappereien"?
Augerechnet SIE?
Haben Sie Ihren Bonus für Desinformation, Diffamierung und Hetze dieses Jahr schon erhalten oder müssen Sie noch bis Weihnachten warten? Sie haben ordentlich gearackert dieses Jahr...
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Sie, Lieber Herr Knall, sprechen von "Propaganda-Nachplappereien"?
Augerechnet SIE?
Haben Sie Ihren Bonus für Desinformation, Diffamierung und Hetze dieses Jahr schon erhalten oder müssen Sie noch bis Weihnachten warten? Sie haben ordentlich gearackert dieses Jahr...
Vor 29 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Schneider
Spätestens wenn die Grünen in der Mehrheit sind, werden Sie es zu schätzen wissen, dass die Mehrheit in der Schweiz nicht uneingeschränkt regieren kann.
Es herrscht in der Schweiz Gewaltenteilung. Hier wir darauf geachtet, dass auch die Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Es gibt in der Schweiz keinen Platz für Allmachtsfantasien. Auch nicht für Rechtsbürgerliche.
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Schneider
Spätestens wenn die Grünen in der Mehrheit sind, werden Sie es zu schätzen wissen, dass die Mehrheit in der Schweiz nicht uneingeschränkt regieren kann.
Es herrscht in der Schweiz Gewaltenteilung. Hier wir darauf geachtet, dass auch die Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Es gibt in der Schweiz keinen Platz für Allmachtsfantasien. Auch nicht für Rechtsbürgerliche.
Vor 29 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Knall
Das Schweizer Volk versteht die Lügen schon, da habe ich keine Bange.
"Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen..." Wenn man Ihrer Meinung ist - oder wie sollen wir das verstehen?
Dass die Initiative gegen unsere eigenen Richter - und nicht die fremden - entmachtet geben sie also zu.
Dass es keine seriöse Abschätzung darüber gibt, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken geben Sie ebenfalls zu. Dass eine EMRK nicht "neu verhandelt" werden kann ist den meisten Bürgern sehr wohl bewusst. Wenn Neuverhandlungen zu einem umsrittenen Vertrag scheitern, MUSS eine Kündigung gemacht werden. Das steht so im Inititivtext. Automatisch halt.
Was die EMRK ist müssen Sie aber nochmals nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention - Ein "Strohalm" ist sie jedenfalls nicht.
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Knall
Das Schweizer Volk versteht die Lügen schon, da habe ich keine Bange.
"Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen..." Wenn man Ihrer Meinung ist - oder wie sollen wir das verstehen?
Dass die Initiative gegen unsere eigenen Richter - und nicht die fremden - entmachtet geben sie also zu.
Dass es keine seriöse Abschätzung darüber gibt, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken geben Sie ebenfalls zu. Dass eine EMRK nicht "neu verhandelt" werden kann ist den meisten Bürgern sehr wohl bewusst. Wenn Neuverhandlungen zu einem umsrittenen Vertrag scheitern, MUSS eine Kündigung gemacht werden. Das steht so im Inititivtext. Automatisch halt.
Was die EMRK ist müssen Sie aber nochmals nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention - Ein "Strohalm" ist sie jedenfalls nicht.
Vor 29 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Dann haben wir bei der Minarett-initaitive für mehr Kirchtürme gestimmt und bei der Ecopop Initiative einen neunen Musikstil verworfen? Nehmen Sie jeden Werbebegriff so wörtlich?
Machen Sie die Dinge so einfach wie möglich - aber nicht noch einfacher!
Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Umsturz gegen unsere Gewaltenteilung. Kann man mögen - muss man aber nicht.
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Dann haben wir bei der Minarett-initaitive für mehr Kirchtürme gestimmt und bei der Ecopop Initiative einen neunen Musikstil verworfen? Nehmen Sie jeden Werbebegriff so wörtlich?
Machen Sie die Dinge so einfach wie möglich - aber nicht noch einfacher!
Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Umsturz gegen unsere Gewaltenteilung. Kann man mögen - muss man aber nicht.
Vor 30 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Baumann
Haben Sie den Initiativtext überhaupt gelesen? Holen Sie das doch rasch mal nach:https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis460t.html
Nehmen wir nun beispielhaft zwei völkerrechtliche Verträge: Die EMRK und die Personenfreizügigkeit. Bisher waren diese beiden Verträge gleichgestellt.
Bei Annahme der SBI gäbe es nun neu mit Artikel 190 einen Unterschied: "...völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." Der eine ist plötzlich massgebend weil darüber abgestimmt wurde (Personenfreizügigkeit) - der andere (EMRK) nicht. Welche der 5000 Verträge nun unter Artikel 190 fallen muss sich der Stimmbürger derzeit selbst zusammenreimen.
Das die EMRK sehr wohl betroffen ist, sagt Herr Vogt hier: https://www.youtube.com/watch?v=euHWRIZsht4 (ich werde den Link im Artikel unter Lüge 3.1. noch flicken...)
Die EMRK kann auch nicht neu verhandelt werden und müsste im Konfliktfall daher gekündigt werden. Sagt der Intitant selbst und geht so auch aus dem Intitiativtext hervor.
Sie behaupten "Lüge" - ohne es belegen zu können. Und sie sind falsch informiert.
Die Selbstbestimmungsinitiative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Baumann
Haben Sie den Initiativtext überhaupt gelesen? Holen Sie das doch rasch mal nach:https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis460t.html
Nehmen wir nun beispielhaft zwei völkerrechtliche Verträge: Die EMRK und die Personenfreizügigkeit. Bisher waren diese beiden Verträge gleichgestellt.
Bei Annahme der SBI gäbe es nun neu mit Artikel 190 einen Unterschied: "...völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." Der eine ist plötzlich massgebend weil darüber abgestimmt wurde (Personenfreizügigkeit) - der andere (EMRK) nicht. Welche der 5000 Verträge nun unter Artikel 190 fallen muss sich der Stimmbürger derzeit selbst zusammenreimen.
Das die EMRK sehr wohl betroffen ist, sagt Herr Vogt hier: https://www.youtube.com/watch?v=euHWRIZsht4 (ich werde den Link im Artikel unter Lüge 3.1. noch flicken...)
Die EMRK kann auch nicht neu verhandelt werden und müsste im Konfliktfall daher gekündigt werden. Sagt der Intitant selbst und geht so auch aus dem Intitiativtext hervor.
Sie behaupten "Lüge" - ohne es belegen zu können. Und sie sind falsch informiert.
Vor 30 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Lieber Herr Hagemann
Nein, da müssen Sie nicht.
Und ich bin im Gegenzug auch nicht bereit, mich anlügen zu lassen:
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/die-selbstbestimmungsinitiative-luegen-luegen-luegen/
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Lieber Herr Hagemann
Nein, da müssen Sie nicht.
Und ich bin im Gegenzug auch nicht bereit, mich anlügen zu lassen:
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/die-selbstbestimmungsinitiative-luegen-luegen-luegen/
Vor 30 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Ja, lieber Herr Eberhart
Wir werden ganz einfach für dumm verkauft.
Eine blosse Stammtischbehauptung wird in heutigen Zeiten schon mal mit einem stichaltigen Argument verwechselt.
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Ja, lieber Herr Eberhart
Wir werden ganz einfach für dumm verkauft.
Eine blosse Stammtischbehauptung wird in heutigen Zeiten schon mal mit einem stichaltigen Argument verwechselt.
Vor 30 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Lieber Herr Matt
Diese Lügen haben kurze Beine...
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/die-selbstbestimmungsinitiative-luegen-luegen-luegen/
Selbstbestimmungsinitiative: Der effiziente Rohrkrepierer
Lieber Herr Matt
Diese Lügen haben kurze Beine...
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/die-selbstbestimmungsinitiative-luegen-luegen-luegen/