Zusammenfassung der Abstimmung vom 19.05.2019

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Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Ziele dieser Vorlage

Die Schweiz will die EU-Richtlinie in nationales Recht überführen und ihr Waffenrecht aktualisieren.

Was wird geändert?

Neu braucht es für den Erwerb halbautomatischer Waffen eine Aus-nahmebewilligung. Waffen und Waffenbestandteile müssen künftig markiert werden, damit die Polizei eine Waffe leichter identifizieren kann. Halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über zwanzig Schuss werden verboten. Die Ordonnanzwaffe kann nach der Militärdienstpflicht weiterhin übernommen werden.

Argumente dafür

  • Die langjährige Tradition des Schweizer Schiesswesens werde berücksichtigt und die Schweizer Bevölkerung müsse keine Entwaffnung durch die Teilrevision befürchten. Da die Schweiz bei der Erneuerung der EU-Waffenrichtlinie habe mitreden können und es ihr auch jetzt noch freistehe, die Regelung nicht anzunehmen, handle es sich nicht um ein EU-Diktat. Ein Nein würde das automatische Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten, was weitreichende negative Folgen für die Schweiz hätte.

Argumente dagegen

  • Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sei ein EU-Diktat und gefährde sowohl die Schweizer Souveränität als auch die langjährige Schweizer Schiesstradition. Die Teilrevision würde ihr Ziel, Sicherheit zu gewährleisten, verfehlen, und stattdessen das Schweizer Volk Schritt für Schritt entwaffnen. Das Schengen/Dublin-Abkommen ist durch ein Nein zur Teilrevision nicht bedroht.


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Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Ziel der Vorlage

Die Vorlage will den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie gewisse Steuerprivilegien internationalen Anforderungen anpasst und dadurch Rechtssicherheit schafft. Zusätzlich will sie die Finanzierung der AHV unterstützen.

Was wird geändert?

Die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien werden durch Veränderungen in der Besteuerung der Forschung und Entwicklung, der Dividenden und einer Änderung beim Kapitaleinlageprinzip sowie durch eine Erhöhung des Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ersetzt. Zusätzlich enthält die Vorlage Massnahmen, welche die AHV mit jährlich rund 2 Milliarden Franken unterstützen.

Auswirkungen

Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird durch die Reform gestärkt und das Steuersystem an internationale Standards angepasst. Als sozialpolitischer Ausgleich fliessen 2 Milliarden Franken in die AHV.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass die Vorlage eine Antwort auf zwei der dringlichsten Probleme der Schweiz sei und sehen zurzeit keine mehrheitsfähigen Alternativen. Die Abschaffung der Steuerprivilegien gebe den international tätigen Unternehmen in der Schweiz Planungssicherheit und einen attraktiven Steuerrahmen.

Argumente der Gegner

Die Gegner argumentieren, dass durch die Vorlage das strukturelle Problem der AHV nicht gelöst werde und dass die Steuerreform mehrheitlich durch den Mittelstand finanziert werden müsse. Zusätzlich verstosse die Verknüpfung der beiden Geschäfte gegen die Einheit der Materie und löse dadurch ein Demokratiedefizit aus.


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Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»

Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»

Ziele der Vorlage

Die Verpflichtung von Kanton und Gemeinden, genügend finanzielle Mittel für nachhaltige Qualität der Schulbildung zur Verfügung zu stellen.

Was wird geändert?

Im Bildungsgesetz soll festschrieben werden, wie allfällige Einsparungen im Bildungsbereich erzielt werden müssen. Etwa soll auf neue überkantonale Reformprojekte verzichtet werden, wenn gespart werden muss.

Argumente dafür

  • Kanton und Gemeinden sollen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Qualität der Schulbildung nachhaltig garantiert werden kann.

  • Bei allfälligen Sparmassnahmen sollen gesetzlich festgeschriebene Umsetzungsregeln Ressourcen für den Bildungsbereich schützen.

  • Die einzelnen Schulstufen sollen Sparbeiträge erbringen, die ihrem jeweiligen Anteil an Kostensteigerungen aus den letzten fünf Jahren entsprechen.

Argumente dagegen

  • Die Initiative würde dazu führen, dass die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt werden.

  • Die Initiative schreibt Gemeinden Handlungen vor, was gegen deren Autonomie verstösst, und beschränkt Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat.

  • Die interkantonale Zusammenarbeit ist wichtig für die weitere Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Baselbieter Bildungswesen und soll nicht durch die Initiative bedroht werden.

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Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»

Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»

Ziele der Vorlage

Die Initiative will den Schutz «essentieller Rahmenbedingungen» im Bildungsgesetz verankern.

Was wird geändert?

Für Vergrösserung von Schulklassen sowie die Senkung von Lektionen von handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächern pro Schulstufe soll ein Zweidrittelmehr im Landrat nötig sein. Ausserdem soll die «individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion» der Lehrpersonen in einem Dekret geregelt werden.

Argumente dafür

  • Die Hürde für die Anhebung der «Richt- und Höchstzahlen für Klassen» soll erhöht werden.
  • Ebenfalls soll die Schwelle für die Kürzung der «individuellen» Vor- und Nachbereitungszeit der Lehrpersonen erhöht werden.
  • Die Möglichkeit handwerkliche, gestalterische und musische Fächer pro Schulstufe zu reduzieren, soll eingeschränkt werden.

Argumente dagegen

  • Die Initiative beschneidet die Kompetenzen des Bildungsrates und beschränkt den Gestaltungsspielraum des Regierungs- und Landrates
  • Einzelne Aspekte im Bildungsbereich sollen im Vergleich zu anderen Bildungsbereichen oder zu anderen staatlichen Aufgaben nicht bevorzugt werden.
  • Die Initiative würde neue starre und unzweckmässige Vorschriften im Bildungsbereich einführen.

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Kantonale Volksinitiative «‹Topverdienersteuer›: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

Kantonale Volksinitiative «‹Topverdienersteuer›: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

Ziele der Vorlage

Die Initiative will die Einkommenssteuer für besserverdienende Personen erhöhen.

Was wird geändert?

Konkret sollen neu Einkommen ab 200'000.- Franken mit 28% besteuert werden. Aktuell werden diese mit 26% besteuert. Einkommen ab 300'000.-Franken sollen mit 29% besteuert werden.

Argumente dafür

  • Aktuell hat Basel-Stadt nur zwei verschiedene Steuersätze. Die Initiative führt einen dritten für die 1% höchsten Einkommen ein.
  • Die Mehrbelastung für die Bestverdiener ist moderat.
  • Reine Steueroptimierer sind ohnehin nicht daran interessiert in der Stadt Basel zu leben.

Argumente dagegen

  • Die Attraktivität der Stadt würde abnehmen. Dies könnte Zuzüge hemmen oder gar zu Wegzügen führen, was zu höheren Kosten für die Verbleibenden führen würde.
  • Die Steuervorlage 17 trifft schon diese Steuerzahler. Eine zusätzliche Belastung geht zu weit.
  • Man sollte nicht die Einnahmen des Kantons erhöhen, sondern die Ausgaben veringern.

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Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

Ziele der Vorlage

Damit der Zoo Basel ein Grossaquarium (Ozeanium) auf dem Heuwaage-Areal bauen kann, braucht es baurechtliche Änderungen.

Was wird geändert?

Für den Bau eines Grossaquariums wird der Zonen- sowie Bebauungsplan des Heuwaage-Areals im Stadtzentrum angepasst. Faktisch wird damit entschieden, ob der Zoo Basel das Ozeanium bauen kann. Die Bau- und Betriebskosten werden vom Zoo beziehungsweise von Spendern getragen. Der Kanton Basel gewährt allerdings einen günstigen Baurechtszins.

Argumente dafür

  • Mit der Wissensvermittlung im Rahmen des Aquariumsbesuchs, wird die Bevölkerung für die globale Gefährdung der Ozeane und ihren Einfluss darauf sensibilisiert.
  • Das bildungs- und forschungsorientierte Ozeanium wäre überregional Einzigartig und einem allfälligen, rein kommerziellen Projekt vorzuziehen. Zudem erfüllt die Haltung der Tiere die Branchenüblichen Standards.
  • Der Neubau bietet eine wichtige Weiterentwicklungsmöglichkeit für den Zoo Basel.
  • Da weder Bau noch Betrieb vom Kanton finanziert werden, wird der Steuerzahler mit dem Projekt nicht belastet.

Argumente dagegen

  • Das Konzept eines Aquariums ist veraltet und führt bei der Bevölkerung nicht zu einem rücksichtsvollerem Umgang mit der Natur.
  • Der Transport der Tiere und die Haltung führt zu Tierleid und der Wildfang schwächt die lokalen Ökosysteme welche eigentlich geschützt werden sollen. Der Betrieb braucht zudem viel Energie.
  • In der weiteren Umgebung gibt es bereits Grossaquarien und wenn das Ozeanium nicht kostendeckend betrieben werden kann, müsste der Steuerzahler möglicherweise das Defizit decken.
  • Die zusätzlichen Besucher verursachen Mehrverkehr. Dieser ist bisher nicht geregelt und könnte zu Verkehrsproblemen führen.

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Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt

Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt

Ziele der Vorlage

Für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv soll ein Neubau errichtet werden.

Was wird geändert?

Das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv sollen in einem Neubau zusammengeführt werden. Für diesen Neubau sollen 214 Mio. CHF genehmigt werden. Zudem sollen zwei Grundstücke aus dem Finanzvermögen des Kantons in das Verwaltungsvermögen wechseln, um vom Gemeinwesen genutzt werden zu können. Der Neubau würde dann auf diesen Grundstücken realisiert werden.

Argumente dafür

  • Die jetzigen Standorte des Staatsarchivs und des Naturhistorischen Museums sind renovierungsbedürftig und bieten zu wenig Platz.
  • Das Museum gewinnt durch die grössere Ausstellungsfläche an Attraktivität und somit an Besuchern. Zudem bringen die Verpachtung und Vermietung des Cafés und von Seminarräumen weitere Einkünfte.
  • Durch das Zusammenführen von Museum und Staatsarchiv in einen einzigen Standort können Kosten gespart werden.

Argumente dagegen

  • Am Beschluss des Neubaus wird kritisiert, dass er zu teuer ist. Die Baukosten sind mit 214 Mio. CHF ausserordentlich hoch. Auch spätere Betriebskosten werden hoch anfallen. Zudem ist die ganze Finanzplanung unbefriedigend.
  • Heute befindet sich das Naturhistorische Museum zentral und in der Nähe der anderen Museen. Der Neubau würde an den Stadtrand verlegt werden. Dieser Verlust der zentralen Lage kann für die Besucher unattraktiv sein.

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Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern

Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern

Ziele der Vorlage

Das Steuergesetz wurde an das Bundesrecht angepasst. Das Volk stimmt ab, ob das revidierte Steuergesetz in Kraft treten soll.

Was wird geändert?

Das Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt wurde in drei Punkten dem Steuerrecht auf Bundesebene angepasst:

  • Grundstückmakler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons werden für den Handel mit Grundstücken im Kanton besteuert.
  • Anpassung der Besteuerung an das neue Geldspielgesetz
  • Neue Abzugsmöglichkeiten gemäss dem neuen Energiegesetz

Zudem soll der Kanton von nun an die Kirchensteuer einziehen. So muss sich die Kirche die hierfür notwendige aber teure Software nicht zulegen.

Argumente dafür

  • Das kantonale Recht muss an Änderungen im Bundesrecht angepasst werden. Würde das kantonale Recht dem Bundesrecht widersprechen, so würde Bundesrecht gelten und nicht die Regelung, wie sie der Kanton möchte.
  • Der Kirche fehlt das Geld, um ihre Software zu erneuern. Es ist günstiger, die Aufgabe dem Kanton zu überlassen und ihn für seinen Aufwand zu entschädigen.
  • Alle anderen Kantone haben dieses System bereits.

Argumente dagegen

  • Das Einsammeln der Kirchensteuern durch den Kanton ist problematisch, weil Kirche und Staat so nicht sauber getrennt werden.
  • Weiter wird kritisiert, dass der Kanton Einsicht in die Weltanschauungen seiner Bürger erhält. Dies widerspreche der Neutralität des Staates.

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Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»

Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»

Ziele der Vorlage

Krankenkassenprämien sollen neu vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Was wird geändert?

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt soll ergänzt werden. Die neue Bestimmung soll vorsehen, dass die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung steuerlich abzugsfähig gemacht werden. Vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden könnten so die Prämien, die man selbst bezahlt hat. Eine Begrenzung dieser Abzugsfähigkeit müsste noch in einem Gesetz konkretisiert werden.

Argumente dafür

  • Diese Initiative soll Familien im Mittelstand entlasten. Letztere zahlen gleich mehrere Prämien miteinander. Genau der Mittelstand kann aber nicht von Prämienverbilligungen profitieren.
  • Jährliche Prämienerhöhungen sind grosse Belastung für den Steuerzahler. Vor allem im Kanton Basel-Stadt, wo die Prämien stärker steigen als im eidgenössischen Durchschnitt.

Argumente dagegen

  • Die Initiative wirkt nicht gegen die Prämienerhöhung und somit nicht gegen das Kernproblem.
  • Die Initiative stellt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand dar und führt zu hohen Steuerausfällen.
  • Es gibt Unklarheiten, wie die Initiative umgesetzt würde. Die Spielräume für die Bestimmung der Abzüge sind sehr gross.

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Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

Ziele der Vorlage

Ziel der Vorlage ist die Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe.

Was wird geändert

Der Grundbedarf der Sozialhilfe soll gesenkt werden. Die Beiträge sollen grundsätzlich um 8% und in gewissen Fällen um 15% oder 30% gekürzt werden. Verschiedene Parteien und Interessengruppen sind mit den Kürzungen nicht einverstanden. Sie haben daraufhin einen alternativen Volksvorschlag ausgearbeitet. Am 19. Mai 2019 kann die Bevölkerung nun entscheiden, ob sie den Gesetzesvorschlag des Grossen Rats oder den Volksvorschlag annehmen will.

Argumente dafür

  • Mit der Revision sollen die steigenden Kosten für die Sozialhilfe gesenkt werden.
  • Da die SKOS-Richtlinien grosszügig bemessen sind, sind Kürzungen vertretbar und verletzen die Menschenwürde nicht.
  • Durch die Kürzungen werden Anreize geschaffen, damit Sozialhilfebezüger rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
  • Die SKOS-Richtlinien sollen flexibel angewandt werden dürfen und dann gekürzt werden, wenn die Person sich bspw. nicht genügend um die berufliche Integration bemüht.

Argumente dagegen

  • Die neuen Beiträge unter den SKOS-Richtlinien sind menschenunwürdig.
  • Betroffen von den Kürzungen sind hauptsächlich Kinder und Jugendliche, da sie einen Drittel der unterstützen Personen ausmachen.
  • Sinnvoller ist eine Reformierung der Sozialhilfe, da dies mittel- und langfristig effizienter ist als die vorgeschlagenen Kürzungen.
  • Der Kanton Bern ist der erste Kanton, welcher sich nicht nach den SKOS-Richtlinien richtet, welche jedoch schweizweit anerkannt sind.

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Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)

Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)

Ziele der Vorlage

Ziel dieser Vorlage ist die Abschaffung der Sonderjagd.

Was wird geändert

Die Initiative will die Sonderjagd abschaffen, welche momentan in den Monaten November und Dezember stattfinden kann. Die Initianten betonen, dass es den verantwortlichen Behörden in den letzten Jahren nicht gelungen sei, die Wildbestände während der ordentlichen Hochjagd im September zu regulieren. Während der Sonderjagd komme es oft zu jagdethisch verwerflichen Situationen.

Argumente dafür

  • In der Sonderjagd kommt es zu unethischen Situationen, so werden beispielsweise trächtige und führende Hirschkühe und ihre Kälber erschossen.
  • Als Alternative zur Sonderjagd soll die Hochjagd neu an 25 anstatt 21 Tagen im September und zusätzlich auch im Oktober stattfinden.
  • Durch eine verstärkte Bejagung der Wildschutzgebiete soll der Abschussplan in der Hochjagd, also bis spätestens Ende Oktober, realisiert werden.

Argumente dagegen

  • Viele Wildtiere leben in Wanderpopulationen und kehren erst nach der Hochjagd ins Graubünden zurück. Somit können sie nur durch eine Sonderjagd reguliert werden.
  • Die Initiative ist gefährlich, da es bei den Wildtieren zu Wintersterben, Stress bei der Nahrungssuche, Verdrängungskämpfen und Krankheiten kommen kann.
  • Es kann vermehrt zu Verkehrsunfällen oder Seuchengefahr kommen, was auch für Menschen gefährlich ist.

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Aufgaben- und Finanzreform 18

Aufgaben- und Finanzreform 18

Ziele der Vorlage

Mit der Aufgaben- und Finanzreform werden Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt.

Was wird geändert

Ab dem Jahr 2020 sollen die Aufgaben zwischen dem Kanton und den 83 Gemeinden neu aufgeteilt werden. Die Gesamtkosten dieser Aufgaben umfassen 200 Millionen Franken. Die zwei grössten Änderungen betreffen die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bei den Volksschulen und die Umsetzung des Wasserbaugesetzes. Der Kanton soll sich in diesen Bereichen mehr engagieren, die Gemeinden dafür mehr Aufgaben übernehmen.

Argumente dafür

  • Zentrale Forderungen der Mehrheit der Gemeinden sind berücksichtigt worden.

Argumente dagegen

  • Die Reform gefährdet die finanzstarken Gemeinden, welche den Wirtschaftsmotor des Kantons darstellen. Dies schadet längerfristig allen.

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Transparenzgesetz

Transparenzgesetz

Ziel dieser Vorlage

Das Transparenzgesetz (TPG) ist die Umsetzung der am 4. März 2018 angenommen kantonale Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung».

Was wird geändert?

Politische Parteien und sonstige Organisationen sollen die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen. Amtsträger und Kandidierende werden dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen auszuweisen. Die Angaben werden geprüft und in ein öffentliches Register eingetragen. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sollen durch das Transparenzgesetz (TPG) umgesetzt werden.

Argumente dafür

  • Der Stimmbürger kann sich darüber informieren, wie die Parteien ihr Wahl- und Abstimmungskampagnen finanzieren.
  • Die Interessenbindung der Amtsträger und Kandidierenden müssen offengelegt werden. Die Wähler erhalten dadurch mehr Informationen über die Personen und können ihre Wahl besser treffen.

Argumente dagegen

  • Die Initianten der kantonalen Initiative sind mit der Umsetzung ihrer Initiative unzufrieden. Die Vorlage wurde durch den Kantonsrat «verwässert» und liefert nicht die gewünschte Transparenz.
  • Die Initiative verursacht einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

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Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau»

Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau»

Ziele dieser Vorlage

Der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden sollen Einsicht in amtliche Akten gewähren, solange nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Was wird geändert?

Die Initiative ergänzt Artikel 11 der Thurgauer Kantonalverfassung. Durch die neuen Bestimmungen müssen der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Wird die Initiative nach der Annahme nicht innerhalb von drei Jahren umgesetzt, so soll der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung erlassen.

Argumente dafür

  • Der Kanton Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die noch kein Öffentlichkeitsgesetz besitzen.
  • Ein Informationsfilter entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen. Der Staat soll das Volk in dessen Meinungsbildung unterstützen und nicht behindern.

Argumente dagegen

  • Die neue Gesetzgebung verursacht einen erhöhten bürokratischen Aufwand.
  • Der Initiativetext enthält Widersprüche und rechtssystematische Fehler. Es ist unklar, was unter dem Begriff Kanton genau zu verstehen ist und was dieser alles umfasse.

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